Die Bahn soll für das Mautdebakel blechen

Nach der Einigung mit Toll Collect: Minister Stolpe legt Konzept zur Finanzierung geplanter Verkehrsprojekte vor

BERLIN taz ■ Nach der Einigung über die Lkw-Maut drängt Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf eine Freigabe seiner Investitionsmittel durch den Haushaltsausschuss. Dieser hatte im November 1 Milliarde Euro sperren lassen, die überwiegend für Straßenbau sowie für Schienen und Kanäle vorgesehen waren – und die aus der Maut finanziert werden sollten. Durch die Mautverzögerung fehlen nun 2004 sogar 2,2 Milliarden Euro. Stolpe hat sich mit Finanzminister Hans Eichel geeinigt, das Geld zur Hälfte bei der Bahn zu leihen. Die soll nun ein 1-Milliarden-Euro-Darlehen früher als geplant zurückzahlen. Die andere Hälfte soll im Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect als Schadenersatz eingetrieben werden. Haushaltspolitiker Dietrich Austermann (CDU) hält den Vorschlag für „in höchstem Maße unseriös“.

Der Bund fordert vom Konsortium 1,5 Milliarden Euro. Laut Vertrag ist Toll Collect nur zu Strafzahlungen von 225 Millionen Euro verpflichtet. Ob weitere Ansprüche bestehen, ist trotz Einigung über den Mautstart zwischen Bund und Konsortium weiter umstritten. Immerhin verzichtet Toll Collect bereits auf 400 Millionen Euro, die ihm als Kompensation für Anfangsinvestitionen zustanden. URB

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