Kopftuch mit SPD

Ganz große Koalition in Hannover: CDU, FDP und SPD entschärfen Gesetzestext – und verbannen den Stoff

Hannover taz ■ Es wird nicht mehr so diskrimierend verboten wie bislang geplant – niedersächsische Lehrerinnen dürfen in Zukunft dennoch kein Kopftuch im Unterricht tragen. Nach wochenlangem Hickhack um das umstrittene Stück Stoff haben sich CDU, SPD und FDP gestern auf eine ganz große Anti-Kopftuch-Koalition verständigt. „Das äußere Erscheinungsbild“ dürfe „keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht überzeugend vermitteln zu können“, heißt es im neuen Gesetzesentwurf, auf den sich die Fraktionen einigten.

Der bisherige Text, nach dem Lehrerinnen zwar kein Kopftuch tragen durften, die „Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ jedoch „nicht dem Bildungsauftrag der Schule“ widerspreche, war bei Verfassungsrechtlern umstritten gewesen. Nun „entsprechen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer landesgesetzlichen Regelung“, sagte Kultusminister Bernd Busemann (CDU), aus dessen Haus der umstrittene Entwurf gekommen war.

Nach der Anhörung im Landtag in der vergangenen Woche sei Busemann auf SPD-Kurs eingeschwenkt, freute sich Landeschef Wolfgang Jüttner. Nun sei er bereit, „auf die Ungleichbehandlung verschiedener Religionsgemeinschaften zu verzichten“. In der Praxis werde diese Regelung zu der von der SPD angestrebten „begründeten Einzelfalllösung“ führen, meinte Jüttner weiter. „Das ist keine ergebnisoffene Prüfung, weil das Kopftuch von vorneherein aus der Schule gebannt werden soll“, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms.

Für sie zähle „nicht der Gesetzestext, sondern die politische Absicht, die damit verbunden ist“. Die Grünen planen weiter, ihren Entwurf ins Parlament einzubringen. Danach sollen Schulen erst tätig werden, wenn eine Lehrerin mit Kopftuch tatsächlich zu Konflikten geführt hat.ksc