STREIT UMS BKA-GESETZ: Wiefelspütz: Bald einig

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat rechnet SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz mit der raschen Einigung auf einen Kompromiss. Geklärt werden müssten die Abrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, der Kreis der Geheimnisträger sowie der Richtervorbehalt bei Onlinedurchsuchungen. (ap)