Gegner schürt Kampfgeist

Nach dem Wahlsieg der CDU kündigen Uni-Studierende neue Protestaktionen gegen Studiengebühren und Hochschulrat an. HWP setzt auf Volksinitiative

„Jetzt erst recht“, sagt Golnar Sepehrnia. Das Juso-Mitglied spricht für die studentische Streikzentrale an der Universität. Nach dem Erdrutschsieg der CDU am Sonntag und deren Bekenntnis zum parteilosen Wissenschaftssenator Jörg Dräger „hat sich der Kampfgeist unter den protestierenden Studenten noch gesteigert“, so Sepehrnia. Für die Streikenden kündigt die Studierendenvertreterin an, den Widerstand gegen die „totale Ökonomisierung“ der Uni unvermindert fortzusetzen und bekräftigt die Forderung nach Rücknahme des Hochschulmodernisierungsgesetzes, mit dem Dräger etwa Studiengebühren einführte.

Streikzentrale und Uni-AStA loten derzeit rechtliche Wege aus, um die zum 1. April fällige 500-Euro-Abgabe für Langzeitstudierende und Auswärtige zu stoppen. Wie die Studierenden monieren, hat die Uni mit Anhörungen zur Abgabe begonnen, ohne, wie im Gesetz vorgesehen, die vom Hochschulrat zu verabschiedende Gebührensatzung abzuwarten. Nachdem die Neuwahlen nicht den erhofften Machtwechsel gebracht hätten, nennt die AStA-Vorsitzende Jenny Weggen den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums ihr „zweitwichtigstes Ziel“. Sie verweist auf Hamburgs Vorreiterrolle beim Bezahlstudium. So klagt die Stadt gegen das Gebührenverbot im Bund, ein Maut-Modell hat Senator Dräger bereits in der Schublade.

Nicht aufgeben wollen die Studierenden zudem ihren Widerstand gegen den mächtigen Hochschulrat aus mehrheitlich externen Mitgliedern. „Das undemokratische Gremium muss weg und der Große Senat wieder her“, erneuert Sepehrnia eine der Streikforderungen. Um diese zu untermauern, plant die Streikzentrale für Mai eine „Gegen-Uni“. Die temporäre Lehrstätte ordne Bildung keinem Wirtschaftsprimat unter, erklärt Sepehrnia. Dabei fühlen Seminare und Vorlesungen Drägers Reformen auf den Zahn. Über die Fortsetzung des Streiks berät eine Vollversammlung Anfang April.

Neue Protestaktionen kündigt auch die Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) an. „Das Wahlergebnis ist niederschmetternd“, so Studierendenvertreter Bela Rogalla. „Statt weiter den Rechts-Senat hätten wir gern Rot-Grün unter Druck gesetzt und an seine Wahlversprechen erinnert.“ SPD und GAL hatten versprochen, im Falle eines Wahlerfolges die von Dräger verfügte Auflösung der HWP zu revidieren.

„Der CDU-Sieg ist nicht schön“, sagt auch HWP-Sprecher Christian Hild. „Jetzt müssen wir das Beste für uns rausholen.“ Die HWP setzt auf eine Volksinitiative zu ihrem Erhalt. Bis 31. März müssen noch 1.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Schritt zum Volksbegehren zu schaffen. EVA WEIKERT