Unsozialer Zug

Überall nur Kritik: Die Pläne des Rechts-Senates, das ermäßigte HVV-Ticket für SozialhilfeempfängerInnen abzuschaffen, stößt auf breite Ablehnung

Der Plan von Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), das ermäßigte HVV-Ticket für SozialhilfeempfängerInnen abzuschaffen, stößt auf einhellige Ablehnung. „Wieder wird auf die Ärmsten der Armen geguckt, ob da noch irgendwelcher Luxus einzusparen wäre“, kritisiert Landespastorin Annegrethe Stoltenberg: „Das Sozialticket aber ist notwendig.“ Der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm stellt fest: „In Hamburg werden sich die U-Bahn-Türen künftig vor Sozialhilfeempfängern verschließen.“

Wie zuvor schon die GAL prophezeihte gestern auch Norbert Hackbusch vom Regenbogen, dass es in Zukunft noch mehr Schwarzfahrer geben und deren Anzahl in den Gefängnisses zunehmen werde. Viele hätten für ein Bahnticket schlicht kein Geld, so auch Birgit Müller, Chefredakteurin des Straßenmagazins Hinz&Kuntz: „Die Justizbehörde gibt das Ersparte in Form von Haftkosten wieder aus.“

Schnieber-Jastram hatte die Maßnahme auch damit begründet, die „Bevorzugung“ von SozialhilfeempfängerInnen gegenüber anderen Familien mit geringem Einkommen zu beseitigen. Die „sozialpolitische Opposition (Sopo) fordert hingegen, den Erwerb des Sozialtickets auf weitere bedürftige Gruppen auszuweiten. Dafür ist auch die SPD-Fraktion. Sie hat beschlossen, im Parlament zu beantragen, auch auf „Grundsicherung“ angewiesenen älteren Menschen den Erwerb zu ermöglichen.

Nach Schnieber-Jastrams Plänen, so die SPD-sozialpolitische Sprecherin Petra Brinkmann, werde zudem der bürokratische Aufwand der Sozialämter erhöht, da die SachbearbeiterInnen nun Anträge auf Erstattung einzelner U-Bahn-Kosten bearbeiten sollen. Das widerspreche dem von der CDU forcierten Ziel, Sozialhilfe möglichst pauschal zu bezahlen. ELKE SPANNER