Hamburg soll gebildeter werden
Bürgermeister Ole von Beust will die bisher katastrophale Bildungspolitik zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Als Innensenator ist CDU-Fraktionschef Michael Freytag im Gespräch. Umstrittene Krankenhaus-Privatisierung wird überprüft
AUS HAMBURG PETER AHRENS
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will nach seinem Wahlsieg möglichst schnell eine neue Regierung bilden. „Jetzt beginnt die Arbeit“, stellte von Beust fest. Tatsächlich muss der Erste Bürgermeister nach dem Ausscheiden von FDP und Schill-Partei aus der Regierung mindestens vier neue Senatoren bestimmen – und schnell deutlich machen, welche Politik er mit seiner absoluten Mehrheit verfolgen will. Schon am 31. März soll der neue Senat von der Hamburger Bürgerschaft gewählt werden. „Zumindest sind Ole von Beust und seine CDU nun für alles, was der Senat tut, selbst verantwortlich. Es gibt keine Ausreden mehr“, stichelt die Fraktionschefin der Grün-Alternativen Liste (GAL), Christa Goetsch, bereits.
Bisher tritt die Hamburger CDU im Moment ihres größten Erfolges eher behutsam auf. Es gebe „keinen Grund zur Überheblichkeit“, hat von Beust den Takt vorgegeben. CDU-Landeschef Dirk Fischer hat angekündigt, den Volksentscheid zur Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser „ernst zu nehmen“. Fast 80 Prozent der Hamburger hatten sich am Sonntag gegen einen Verkauf an den privaten Investor Asklepios ausgesprochen. Man werde auch Alternativen zum Mehrheitsverkauf der Krankenhäuser prüfen, sagte Fischer. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nach wie vor grundsätzlich zu einer Privatisierung der Krankenhäuser entschlossen ist. Man will nur eine gewisse Karenzzeit nach dem Volksentscheid verstreichen lassen.
Die größte Herausforderung wartet auf von Beust in der Bildungspolitik. Dort muss ein Nachfolger für den abgewählten Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) gefunden werden, der einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Der Bürgermeister hat die Bildung bereits zum Schwerpunkt der Senatsarbeit in den kommenden Monaten erklärt. Einen Kandidaten, der diese Arbeit als Senator für ihn macht, hat er allerdings noch nicht in petto. In der Hamburger CDU selbst drängt sich niemand auf. Deswegen wird allgemein damit gerechnet, dass sich von Beust für das Bildungsressort jemanden von außen holen wird.
Bei der Neubesetzung des Innenressorts kann die Hamburger CDU dagegen aus dem Vollen schöpfen. Vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, bis hin zum gegenwärtigen CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Michael Freytag, kommen mehrere Bewerber in Frage. Es wird davon ausgegangen, dass von Beust als Nachfolger des bisherigen Innensenators Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) in der Innenbehörde jemanden an die Spitze des Ressorts setzen möchte, der nicht als rechter Scharfmacher gilt.
Einen Ersatz muss von Beust auch für Bausenator Mario Mettbach (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) finden. Zusätzlich auf der Abschussliste steht die Kultursenatorin Dana Horáková. Von Beust hat viel Langmut bewiesen, indem er die ehemalige Bild-Journalistin trotz der verheerenden bundesweiten Schlagzeilen um ihre Politik im Amt belassen hat. Jetzt ist die Gelegenheit günstig, sie auszuwechseln. Wenn der Bürgermeister den Senat verkleinern sollte, könnte der Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos), den von Beust als „Juwel“ im Senat bezeichnet, auch die Kulturpolitik übernehmen.
