neues aus dem rathaus: SPD kämpft, CDU klärt

Zu einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz wird es in der SPD kommen. Der bisherige Vize Michael Neumann kündigte gestern Nachmittag auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion seinen Führungsanspruch an. Der Innenexperte wird somit bei der Wahl am 29. März gegen Amtsinhaber Walter Zuckerer antreten, der ebenfalls erneut kandidiert. Über die Reduzierung der Stellvertreterposten von vier auf zwei fiel noch keine Entscheidung.

CDU-Fraktionschef Michael Freytag beteuerte gestern, über die Senatsbildung würde erst gesprochen, „wenn das Regierungsprogramm steht“ und die Aufteilung der Behörden geklärt ist. Vermutlich wird Bürgermeister Ole von Beust den Senat um ein Ressort verkleinern. Damit dürfte die Kulturbehörde dem Wissenschaftsressort des Parteilosen Jörg Dräger zugeschlagen werden. Durch das Ausscheiden der umstrittenen Kultursenatorin Dana Horáková würde der Frauenanteil im Senat von zwei auf eine halbiert, sofern von Beust nicht eine neue Senatorin für ein anderes Ressort präsentiert. Die SPD empfahl der CDU, „vom Irak zu lernen“. Im Parlament in Bagdad sei der Frauenanteil mit 25 Prozent höher als in der Unions-Fraktion mit 21 Prozent. smv