Basteln an der Fusionsbaustelle
Die geplante Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg gilt als tot. Die Grünen beider Länder wollen sich damit nicht abfinden und im Juni Eckpunkte einer künftigen Verfassung vorlegen
VON STEFAN ALBERTI
Längst gilt die Länderfusion als schöne Leiche. Nun bemühen sich die Grünen um eine Wiederbelebung. Deren Landesverbände in Berlin und Brandenburg wollen im Juni Eckpunkte einer gemeinsame Landesverfassung vorlegen. Die Fusion sei eben nicht tot, wie es scheine, sondern eine Frage des politischen Willens, äußerten sich die Chefs beider Grünen-Landesverbände, Almuth Tharan und Joachim Gessinger.
Dabei ist, seit der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kurz vor Weihnachten den Fusionsfahrplan wegen Berlins Finanzmisere in Frage stellte, schon „zweifelhaft“ eine Beschönigung der Chancen der Länderehe. Denn der Zeitplan galt als zentrales Element. 2006 sollte es die Volksabstimmung geben, 2009 die Fusion folgen. Perspektivisch bleibe die Länderehe auf der Tagesordnung, schob Platzeck zwar im Januar nach. Doch bei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hieß es schon länger: „Wenn wir den Zeitplan verschieben, ist die Fusion für immer gestorben.“
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jörg Schönbohm, Innenminister in der rot-schwarzen Koalition, äußert sich weniger direkt, macht die Fusion von der Berliner Haushaltslage abhängig. Die aber hängt an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin Milliardenhilfen zuzusprechen. Das Urteil wird frühestens für 2005 erwartet, Geld fließt womöglich erst 2007 – zu spät für eine PR-Kampagne für die Fusion.
Offiziell mag in Berlin keiner das Projekt begraben, das will man den Brandenburgern überlassen. Senatssprecher Michael Donnermeyer beteuert: „Wir wollen die Fusion, und wir wollen sie zum verabredeten Zeitpunkt.“ Doch nur die Grünen machen nun das, was eigentlich SPD und PDS in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten: bis 2004 in einem gemeinsamen Ausschuss beider Länder einen Verfassungsentwurf erarbeiten. In Sicht sind laut Sonning Augstin (FDP), Chef des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, aber weder Ausschuss noch Entwurf. Augstin hält die Volksabstimmung 2006 weiter für möglich. Doch auch er sagt: „Sie sollte nicht stattfinden, wenn absehbar ist, dass es keine Mehrheit für die Fusion gibt.“
Zu den Eckpunkten, die eine sechsköpfige Grünen-Arbeitsgruppe aus beiden Ländern vorlegen will, gehören Grundrechte und gleichwertige Lebensverhältnisse in einem vereinigten Land. Offen ist der Ländername. Die Brandenburger Grünen favorisieren „Brandenburg“, in Berlin gilt nach einem Parteitagsbeschluss von 2000 weiter „Berlin-Brandenburg“. Laut Berlins Landeschefin Tharan sollen die Eckpunkte auch die anderen Parteien unter Druck setzen: „Es ist gar nicht mal so, dass die Fusion aktiv blockiert wird. Es wird einfach liegen gelassen.“
