Koštunica regiert Serbien

Neuer Premier wird mit Stimmen der Sozialisten gewählt. Djindjić-Partei von Regierungsbildung ausgeschlossen

BELGRAD dpa ■ Mehr als zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat die Republik Serbien wieder eine Regierung. Das serbische Parlament stimmte am Mittwoch in Belgrad mit 130 Stimmen für das neue Kabinett des Nationalkonservativen Vojislav Koštunica. 113 der insgesamt 244 Abgeordneten verweigerten ihr die Zustimmung. Ein Volksvertreter gab keine Stimme ab. Ein Jahr nach der Ermordung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjić übernimmt damit dessen politischer Rivale Koštunica die Regierung. Die Demokratische Partei von Djindjć, die auch für eine Mehrheit im Parlament hätte sorgen können, wurde wegen Streitigkeiten von Koštunica von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Der fast 60-jährige Koštunica führt ein Minderheitskabinett, das von seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der Wirtschaftspartei G 17 und der royalistischen Erneuerungsbewegung gebildet und von den Sozialisten toleriert wird. Die Parlamentswahl hatte die extrem nationalistische Radikale Partei Serbiens (SRS) klar gewonnen. Ihr Vorsitzender Vojislav Šešelj muss sich wie Expräsident Milošević in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten.