Geld und Verkehr fließen

Haushaltsausschuss gibt eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestition frei. Geld war wegen Maut gesperrt

BERLIN dpa/afp ■ Die wegen der Maut-Ausfälle durch den Haushaltsausschuss im Bundestag gesperrte eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen ist wieder freigegeben worden. Der Betrag sei von dem Parlamentsgremium gestern Nachmittag „einstimmig“ entsperrt worden, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin. „Damit ist klar, dass wir 2004 neun Milliarden Euro für Verkehrsausgaben einsetzen können, und zwar für Straße, Schiene und Wasserwege.“ Dies bedeute, dass 70.000 Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert seien: „Wir können bauen. Wir können die Fußball-WM 2006 durchführen. Das ist die Botschaft.“

Der Haushaltsausschuss hatte eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen im vergangenen November gesperrt, nachdem der Starttermin für die Maut auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Stolpe warb nach der am Wochenende abgewendeten Kündigung für Toll Collect gestern dafür, das Geld wieder freizugeben. Dabei präsentierte er ein mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) abgestimmtes Konzept, das die Einnahmeausfälle aus der Maut von 2,1 Milliarden Euro auffangen soll.

Dabei soll die Hälfte des Betrags durch vorzeitig rückzahlbare Darlehen der Bahn erbracht werden. Die andere Hälfte soll aus Schadenersatzzahlungen und Vertragsstrafen des Maut-Betreiberkonsortiums Toll Collect fließen. Die Haushaltssprecher von Union und FDP, Dietrich Austermann und Günter Rexrodt, bezeichneten dies als „unseriös“, da solche Einnahmen völlig unsicher seien.