OB mag nur schnelle Frauen
KÖLN taz ■ Im Kölner Rathaus gibt es Zoff um eine Veranstaltung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Gemeinsam mit der Leiterin des Frauenamtes Christine Kronenberg hat er für den 13. März zum Empfang „Frauen wählen!“ eingeladen. Glanzpunkt soll ein Vortrag von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sein. Außerdem sollen sich alle Bewerberinnen für die Kommunalwahl vorstellen. Das Problem ist nur: Lediglich die Parteien der schwarz-grünen Mehrheitskoalition haben bisher Bewerber aufgestellt, die anderen Termine stehen noch aus.
„Das ist eine illegale Wahlkampfunterstützung für CDU und Grüne“, schimpfte SPD-Vorsitzender Jochen Ott gegenüber der taz: „Es kann doch nicht sein, dass mit städtischen Mitteln Werbung für die Kandidatinnen von nur zwei Parteien gemacht wird. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verschieben.“ Die SPD stellt ihre Kandidaten erst eine Woche später auf. „Wir können der Basis nicht vermitteln, dort Kandidatinnen hin zu schicken, die noch gar nicht aufgestellt sind“, so Ott. Schließlich habe man bei der CDU gesehen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass der Parteitag auch den Voten der Ortsvereine folgt. Die FDP trifft es noch härter: Exakt zu der Stunde, zu der die schwarz-grünen Kandidatinnen im Rathaus eine Präsentation geboten bekommen, müssen die Liberalen im Bürgerzentrum Altenberger Hof in Nippes ihre Kandidatenkür abhalten.
Auch Helga Humbach von der Kölner PDS hält den Frauentermin des OB für „äußerst befremdlich“: „Auf der einen Seite ermutigen wir Frauen, sich gegen Männerrunden und Klüngel mit eigenen Kandidaturen zu wehren, auf der anderen Seite werden bestimmte Gruppen dann ausgeschlossen.“ Die Glaubwürdigkeit sei bei einer solchen schwarz-grünen Werbeveranstaltung nicht gesichert: „Es ist doch allgemein bekannt, dass die Kandidatenaufstellung bei mehreren Parteien noch längst nicht abgeschlossen ist.“
Oberbürgermeister Schramma selbst versteht den ganzen Ärger nicht. Die Veranstaltung müsse eben terminlich nah am Frauentag stattfinden, sagte sein Sprecher Ulrich Höver. Den Fraktionen sei das bereits Anfang Februar mitgeteilt worden. Es gehe nicht um Wahlkampf, sondern darum, „potenzielle und designierte Bewerberinnen“ zu präsentieren. Bei der Vorstellung würden die Namen der Parteien von offizieller Seite auch nicht erwähnt. Frank Überall
