Umlage umlegen

CDU und FDP bleiben dabei: Ausbildungsplätze nur gut ohne Abgabe. Im Abgeordnetenhaus stehen sie alleine

SPD, PDS und Grüne sind sich einig wie sonst nirgends: Ohne den Druck einer Ausbildungsplatzabgabe geht es nicht mehr. Die Umlage müsse kommen, damit wieder jeder Schulabgänger die Chance auf eine Ausbildung bekomme. Der Regierende Bürgermeister – ein erklärter Freund der Abgabe – mischte sich nicht in die aktuelle Stunde ein.

Dafür durfte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vor. Für ihn ist die Umlage keine Zukunftsmusik, sondern ein real existierender „ordnungspolitischer Sündenfall“. Er wundere sich, dass weder Union noch FDP die Millionen an Steuergeldern für außerbetriebliche Ausbildung als „Verstaatlichung“ verteufelten. Mit der Abgabe werde nur die Wirtschaft wieder in die Pflicht genommen. Wolf und die Grünen-Abgeordnete Ramona Popp plädierten dafür, dass die Ausbildungschancen nicht von der konjunkturellen Lage abhängen dürften.

Für die FDP konterte Rainer-Michael Lehmann. Er bezeichnete das „Lieblingskind des Regierenden Bürgermeisters“ als Beruhigungspille für die Linken. Der Senat wolle „einen kranken Mann mit Schlägen gesundprügeln“. Peter Kurth (CDU) wies darauf hin, dass eine Ausbildungsplatzabgabe schnell zu Lasten der schwächeren Ost-Betriebe gehen könne. Ramona Popp will deshalb eine regionale Lösung.

Heute wird die noch vom Exregierenden Eberhard Diepgen ins Leben gerufene Sonderkommission Ausbildungsplätze zusammenkommen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung: Ein Ausbildungskonsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Nach der gestrigen Debatte aber ist ungewiss, ob die Berliner Wirtschaft noch im Boot ist. THORSTEN DENKLER