Irre gemacht

Hochschulgesetz unter Studierenden-Protest verabschiedet. SPD verweigert sofortige zweite Lesung

Studierende der Universität haben gestern früh aus Protest gegen die Verabschiedung des Hochschulgesetzes den Philosophenturm blockiert. Im Anschluss demonstrierten über 1500 Studierende in Richtung Rathausmarkt, wo die Bürgerschaft tagte. Der Protest richtet sich gegen Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation, die Einführung von Hochschulräten und andere Details der Hochschulreform von Wissenschaftssenator Jörg Dräger.

Derweil sorgte die SPD-Fraktion dafür, dass sich der Terminplan nach hinten verschiebt. Sie verweigerte die Zustimmung zur sofortigen zweiten Lesung des Gesetzes in der Bürgerschaft. Damit wird es erst bei der nächsten Sitzung am 21. Mai endültig verabschiedet und tritt verzögert in Kraft.

Die Regierungsfraktionen sollten die drei Wochen nutzen, um zwei „unakzeptable Punkte“ zu überdenken, sagte die SPD-Abgeordnete Barbara Brüning. Besonders empört ist die Sozialdemokratin über die Abschaffung der Frauenquote bei der Besetzung von Professuren und den „Maulkorb“ für Hamburgs Asten, die sich nicht mehr allgemeinpolitisch äußern dürfen. Beide Änderungen sind erst von den Bürgerschaftsfraktionen in das ohnehin umstrittene Gesetzeswerk eingefügt worden.

Der GAL-Politiker Wilfried Maier kritisiert unterdessen das gesamte Vorgehen Drägers. „Die Hochschulen geraten unter Reformstress“, kritisiert er, da erst vor zwei Jahren in einem aufwendigen Verfahren ein neues Hochschulgesetz geschaffen wurde, für die noch nicht mal alle Einrichtungen geschaffen wurden. Maier: „So entwickelt man keine Großorganisationen wie Hochschulen, sondern macht sie irre.“ Der Ex-Senator kritisierte zudem erneut die Zusammensetzung und Konstruktion der im Dräger-Gesetz geplanten „Hochschulräte“. KAIJA KUTTER