IWF UND G-7-REGIERUNGEN SETZEN LATEINAMERIKA UNTER DRUCK: Kurswechsel nicht erkennbar

In Südamerika treibt der Internationale Währungsfonds ein riskantes Spiel. Die sozialen Explosionen 2001 in Argentinien und 2003 in Bolivien haben gezeigt: Die neoliberalen Rezepte der Neunzigerjahre haben Millionen Menschen ins Elend gestürzt, zu politischer Instabilität geführt – und das Geschäftsklima verschlechtert. Doch ein Kurswechsel des IWF und der Regierungen der westlichen Industrieländer ist nicht erkennbar.

Anschauungsmaterial lieferten die jüngsten Auftritte von Horst Köhler in Brasilien und Hans Eichel in Argentinien. Zwar signalisierte Köhler der Regierung Lula, der IWF könne sich mittelfristig gnädig zeigen und seine Sparvorgaben ein wenig lockern. Damit soll Brasilien für seinen orthodox liberalen Wirtschaftskurs belohnt werden. Zugleich jedoch machte der IWF-Chef klar, dass er eine Fortsetzung genau jener Politik erwartet, die immer mehr BrasilianerInnen in Arbeitslosigkeit und Verelendung treibt. Folgerichtig bemüht sich Lula nun, die Staats- und Regierungschefs der G 7 zu rascherem Entgegenkommen zu bewegen.

Ebenso wie die Weltbank setzt der IWF lediglich um, was die Regierungen der westlichen Industrieländer vorgeben. Zeigt sich ein Staatschef des Südens anhaltend widerspenstig, wie Argentiniens Néstor Kirchner, helfen die Finanzminister der G 7 schon einmal undiplomatisch deutlich nach: Argentinien solle endlich den privaten Gläubigern entgegenkommen, drängte Hans Eichel in Buenos Aires und schob gleich gute Ratschläge zur Reform des Bankwesens hinterher.

In Brasilien wirkt die Drohung noch, das Land dürfe seine „Glaubwürdigkeit“ auf den Finanzmärkten nicht verspielen: Die Regierung spart und bedient die Auslandsschulden. Zugleich hat sie in dieser Frage Distanz zu Argentinien gewahrt. Doch die Anzeichen, dass dies nicht immer so bleiben könnte, mehren sich. Die harte Haltung des Nordens ist Wasser auf die Mühlen jener, die eine schlagkräftige Allianz der Schuldnerländer Brasilien und Argentinien fordern. Zuckerbrot und Peitsche werden nicht mehr lange ausreichen, um sie zu verhindern. GERHARD DILGER