Noch ohne Verfassung

Schiitische Politiker in Irak haben erneut Einwände gegen den Text der Übergangsverfassung erhoben

BAGDAD ap ■ Die Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung durch die Interimsverwaltung ist gestern abermals verschoben worden, weil fünf schiitische Ratsmitglieder in letzter Minute neue Einwände gegen den Text erhoben haben. Dies teilten schiitische Politiker in Bagdad mit. Ursprünglich sollte das Grundgesetz gestern von den 25 Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. „Es gibt einige Vorbehalte, wir versuchen sie auszuräumen“, sagte Hamed al-Bajati vom schiitischen Obersten Rat für eine Islamische Revolution in Irak (SCIRI), einer der Parteien, die die Charter nicht unterschreiben wollten. Die Einwände richteten sich nach seinen Worten gegen Autonomiezugeständnisse an die Kurden. Es war zunächst unklar, ob eine Einigung noch gestern erzielt werden würde. Die Verabschiedung der neuen Verfassung musste bereits zweimal verschoben werden: Bereits am vergangenen Wochenende konnte sich der Verwaltungsrat nicht auf einen Text einigen. Und infolge der verheerenden Anschläge zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, sodass der Text gestern unterzeichnet werden sollte.