DIE ARBEITSMARKTPLÄNE DER UNION SCHAFFEN KEINEN EINZIGEN JOB: Im Schatten der Eisernen Dame

Man muss nicht Angela Merkels Bekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“ zitieren, um erstaunt zu sein über die Beschlussvorlage zum Arbeitsrecht. Wofür ist der Kündigungsschutz denn da? Auf dem Arbeitsmarkt ist nun mal der Arbeitssuchende dem Unternehmer strukturell unterlegen. Insbesondere, wenn Millionen von Arbeitslosen um wenige freie Stellen konkurrieren. Der Markt würde komplett versagen, gäbe es nicht das Korrektiv von Kündigungsschutz und Flächentarifen.

Sicher gibt es hier und da Überregulierungen. Aber was soll es bedeuten, wenn Unternehmer ihren Angestellten künftig unbezahlte Mehrarbeit aufzwingen dürfen? Mit der lapidaren (und prinzipiell nicht beweisbaren) Begründung, dadurch würden Jobs gesichert? Verträge müssen eingehalten werden. Das ist ein elementares Recht auf jedem Markt und gilt auch für einen Unternehmer, der Arbeitskraft kauft. Wieso soll der das einseitig ändern dürfen? Man kann doch zum Beispiel seine Wohnungsmiete auch nicht einfach kürzen, nur weil man schlecht gewirtschaftet hat. Haften Unternehmer denn für gar nichts mehr?

Fünfzigjährige haben nach den Unions-Plänen ihren Anspruch auf Kündigungsschutz komplett verwirkt und müssen hoffen, als Billiglöhner im eigenen Land resozialisiert zu werden. Neuangestellte dürfen vier Jahre lang auf solchen Schutz verzichten. Statt den Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten, entlastet die Union die Arbeiter von ihren Rechten. Das schafft nicht einen Job. Nur Angst.

Eine solcher Klassenunterschied wird die Gesellschaft mehr blockieren, als ein normaler Kündigungsschutz es je könnte: Wer noch einen tariflich bezahlten Vollzeitjob besitzt, wird sich verzweifelt daran klammern. Bewegung wird bestraft.

Merkels Politik wird sichtbarer: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Steuerreform zugunsten der Spitzenverdiener, ein Finanzfunktionär als Bundespräsident und jetzt Standesrecht auf dem Arbeitsmarkt. Anfangs hielt man es für einen Witz, doch langsam verdichtet sich das Bild: In ihrem Machtinstinkt mag Merkel Exkanzler Helmut Kohl ähneln – ihre Politik sieht mehr nach Maggie Thatcher aus. Zur Eisernen Dame fehlt nur noch die passende Handtasche. MATTHIAS URBACH