Schüler verlieren im Koalitionspoker

Weil die Union blockt, gibt’s 100 Euro Hilfe für bedürftige Schüler nur bis Klasse zehn

BERLIN taz ■ Schüler aus bedürftigen Familien müssen ihr Abitur ohne finanzielle Unterstützung meistern. SPD und Union konnten sich am Dienstagabend im Bildungsausschuss nicht auf eine Verlängerung der sogenannten Schulstarterpakete bis zur 13. Klasse einigen. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Buchardt (SPD), warf der Union vor, eine Einigung mit „Erpressungsmanövern“ verhindert zu haben. Sie habe ihr Ja unter anderem daran geknüpft, dass begüterte Familien die Internatskosten ihrer Kinder im Ausland steuerlich absetzen können.

Noch zu Wochenbeginn hatte Burchardt SPD-Erfolge verkündet. Nach ihrer Darstellung hatte die SPD im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass Familien, in denen Mutter oder Vater von Hartz IV leben, ab dem kommenden Schuljahr jeweils 100 Euro erhalten, um den Kauf von Schulmaterial bis zum Abitur zu finanzieren. Die Union habe die Hilfe auf zehn Schuljahre beschränken wollen. Die Pakete sind Teil des Familienleistungsgesetzes. Am heutigen Donnerstag soll es im Bundestag beschlossen werden.

Am Dienstag schnürten Unionsvertreter im Bildungsausschuss die Starterpakete dann doch noch einmal auf und forderten weitere steuerliche Entlastungen für Familien. Dadurch wären dem Staat rund 127 Millionen Euro pro Jahr entgangen, wie Burchardt vorrechnet. „Eine unverhältnismäßige Summe“, meint die SPD-Bildungsexpertin. Nach Berechnungen der SPD-Fraktion hätten Bund und Länder jährlich 21 Millionen Euro ausgeben müssen, um bedürftige Schüler ab der 10. Klasse zu fördern. Die SPD lehnte die Unionsforderungen ab, die ihrerseits ihr Ja zurückzog. „Die Union will Hartz-IV-Kindern die Förderung bis zum Abitur verweigern“, schlussfolgert Burchardt. Der Sprecher der Union im Bildungsausschuss, Alexander Dobrindt (CSU), war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. ANNA LEHMANN