Gelsenkirchen retten

Bund und Land machen mit bei der Gelsenkirchen-Konferenz. Ob sie Geld mitbringen, sagen sie nicht

Gelsenkirchen taz ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (beide SPD) haben ihre Teilnahme an der so genannten Gelsenkirchen-Konferenz zugesagt. Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen Lösungen für die Beschäftigungskrise der Stadt gesuchtwerden. In Gelsenkirchen sind wegen Betriebsschließungen 1.200 Jobs bedroht, schon jetzt hat die Stadt mit 17,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in NRW.

„Bei den aktuellen Entlassungen können wir wohl nicht mehr gegensteuern“, sagt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU). Die Konferenz könne aber externe Impulse nach Gelsenkirchen bringen. Die Stadt hofft auf zusätzliche Fördermittel von Land und Bund. „Es ist aber nicht so, dass wir nur fordern“, sagt Wittke. Ziel sei es, gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Mehr Geld für die Region fordert Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe: „Die Politik muss etwas mitbringen. Es sind noch EU-Fördermittel vorhanden.“

Bei der Landesregierung äußert man sich zurückhaltend. „Es ist nicht so, als ob Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren nicht mit Fördermitteln bedacht wurde“, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Allerdings: „Wenn kein Geld da wäre, bräuchte man sich nicht zusammen zu setzen“, heißt es. Abwartend ist auch die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums: Über die laufende Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land hinaus sei kein besonderes Hilfsprogramm zu erwarten, teilt ein Sprecher mit. KAN