Das Milliarden-Spiel

DGB-Chef Sommer stellt Gegenentwurf zu den Schröder’schen Sozialreformen vor: Investitionshilfen und höhere Verschuldung

BERLIN taz ■ Gegen Ende der Pressekonferenz kommt Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt: Wenn er sich dem Vorwurf stellen müsse, er treibe mit seinen Vorschlägen den Staat in eine höhere Neuverschuldung und belaste damit künftige Generationen, dann gäbe es für ihn nur eine Antwort: „Besser ich hinterlasse den Enkeln eine höhere Verschuldung als die Massenarbeitslosigkeit.“ Mit seinem Programm, so Sommer, fände Deutschland jedenfalls eher aus der Beschäftigungskrise.

Als Gegenentwurf zur Agenda 2010, also zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentierten Sozialreformen, stellte Sommer gestern sein Alternativkonzept vor. Damit wolle er dem Eindruck entgegentreten, die Gewerkschaften seien immer nur Neinsager, sagte er: „Jetzt ist klar, dass wir auch eigene Vorschläge haben.“

Das Sommer’sche Konzept sieht zur kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur ein 15 Milliarden Euro teures staatliches Investitionsprogramm vor. Dafür müsste Finanzminister Hans Eichel 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Das Förderprogramm würde jedoch die Beschäftigung in Deutschland ankurbeln und sei eine bessere Antwort auf die Wirtschaftsprobleme als die Schröder’sche Agenda 2010, die in erster Linie ein Kürzungsprogramm ist, erklärte der DGB-Chef.

Im Einzelnen schlug Sommer vor, Teile der Steuerreform von 2004 vorzuziehen und dabei den Eingangssteuersatz abzusenken und den Grundfreibetrag anzuheben. Unternehmen, die Investitionen tätigen, die über ihrem Investitionsdurchschnitt der vergangenen zwei Jahre liegen, sollen laut Sommer eine Subvention von 7,5 Prozent ihrer Investition bekommen. Die Investitionskraft der Kommunen soll durch eine Finanzhilfe des Bundes gestärkt werden.

Den Wachstumseffekt seiner Vorschläge bezifferte Sommer auf etwa 1,5 Prozent. Er schlug außerdem vor, die Sozialabgaben kurzfristig um 2,5 und mittelfristig um 8,5 Prozentpunkte zu senken, ohne dabei aber soziale Leistungen kürzen zu müssen. Erreicht werden solle die Senkung durch Effizienzsteigerungen etwa im Gesundheitswesen und durch die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld oder den Aufbau Ost aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Um Vermögen und Börse stärker zu belasten, sprach sich Sommer für eine höhere Erbschaftsbesteuerung und eine Börsenumsatzsteuer aus. BD