Kommunen in Not

Viele deutsche Kommunen leiden unter akuter Finanznot. Die Gemeindefinanzreform, auf die sich der Vermittlungsausschuss Ende 2003 geeinigt hat, soll Abhilfe schaffen. Kommunen müssen dann 2,5 Mrd. Euro weniger Gewerbesteuer an Bund und Land abführen. Weitere 2,5 Mrd. Euro Entlastung bringen die Hartz-Reformen, weil der Bund das neue Arbeitslosengeld II übernimmt.Gemeinden finanzieren sich über Gebühren (z. B. für Müll) und Steuern, die sie etwa als Gewerbesteuer von örtlichen Firmen kassieren. Zusätzlich erhalten sie Anteile an Einkommensteuer und Finanzzuweisungen der Länder. Während westdeutsche Kommunen gut ein Drittel ihrer Einnahmen als Steuern eintreiben, sind es im Osten gerade einmal 16 Prozent. GERN