Der Norden gegen Stinker-Rabatt

Das schwarz-grün regierte Hamburg will das vom Bundestag beschlossene Konjunkturpaket wegen der Regelungen zur Kfz- Steuer nicht akzeptieren und den Vermittlungsausschuss anrufen. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, werde Hamburg mit dem rot-grün regierten Bremen einen Entschließungsantrag zum Konjunkturpaket einbringen, kündigte der Senat am Donnerstag an. Die im Paket vereinbarte Befreiung für Neuwagen von der Kfz-Steuer sei wegen der Klimaveränderung das falsche Signal: Die Steuerersparnis sei umso größer, je klimaschädlicher der Wagen sei. DPA