Dieckmann gegen Bierdeckelreform

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) kritisierte gestern die Steuerreformpläne der Union. Das nach monatelangen Verhandlungen zwischen CDU und CSU zustande gekommene steuerpolitische Programm der Opposition sei „in jeder Hinsicht enttäuschend“, so Dieckmann.

Das Sofortprogramm der Konservativen werde in die Kassen von Bund und Länder ein Loch von bis zu 20 Milliarden Euro reißen. „Wie dies gestopft werden soll, bleibt offen“, sagte Dieckmann. Das so genannte Regierungsprogramm entspreche hingegen im Wesentlichen dem Merz-Modell und dem Sofortprogramm mit kleineren Abweichungen. Der Finanzminister: „Das bleibt alles sehr nebulös. Vieles ist einfach nicht präzisiert, etwa die Kindergelderhöhung.“ Dieckmann zum Gesamtkonzept: „Außer vagen Ankündigungen mit Vertröstungen auf die Zukunft sehe ich keine wirklich neuen Ideen.“ TEI