Teure Entlastung

Städte- und Gemeindebund NRW hat nachgerechnet: Hartz-Gesetz bringt 600 Millionen Euro Zusatzkosten

EMSDETTEN taz ■ Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Korrekturen an den Finanzierungsregelungen zum so genannten „Hartz IV“-Gesetz. Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden, fordert der Städte und Gemeindebund NRW. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen durch Hartz IV deutlich entlastet würden, sind völlig unrealistisch“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bergkamens SPD-Bürgermeister Roland Schäfer, gestern bei der Präsidiumssitzung in Emsdetten. Dies gehe aus Berechnungen in NRW und in anderen großen Bundesländern hervor.

Statt der vom Berliner Vermittlungsausschuss versprochenen Entlastung von rund 400 Millionen Euro kämen jetzt auf die NRW-Kommunen voraussichtlich zusätzliche Belastungen von bis zu 600 Millionen Euro zu. „Also könnte bis zu einer Milliarde Euro in den Kassen der NRW-Kommunen fehlen“, rechnete Schäfer vor. Der Gemeindebund verlangt daher eine klare Begrenzung der Kosten. „Wir brauchen eine Revisionsklausel im Sozialgesetzbuch, damit bei Abweichungen von den vorhergesagten Be- und Entlastungen finanziell nachgesteuert werden kann“, so Schäfer.

Der Verband fordert zudem eine Fraktionen übergreifende Initiative des Bundestages in Abstimmung mit den Ländern. „Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Optionsmodell besteht jetzt noch die Chance, die Entlastungen zu realisieren, die der Bund versprochen hatte“, sagte SPDler Roland Schäfer. TEI