Nur Beckstein mag Böse

Der CSU-Freund aus Bayern lobt Kuno Böse überschwänglich, Bremer Parteifreunde schweigen weiter. Gestern kündigten die Unions-Innenminister einen Vorschlag für ein „Integrationsgesetz“ an

taz ■ Der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) hat im Bund gute Unionsfreunde. Bessere als in Bremen. An der Weser jedenfalls ist noch kein Parteifreund öffentlich so für den Ex-Berliner aufgestanden wie gestern der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Nach einem Treffen der Innenminister der unionsgeführten Länder mit Bremens Innensenator dankte der Bayer gestern Böse für dessen „großartige Arbeit“ – und forderte ihre Fortsetzung: „Um Kontinuität zu sichern“. Gemeint war nicht die Kontinuität bremischer Innenpolitik, für die Böse seit 22 Monaten verantwortlich ist, sondern die Vertretung deutscher Interessen bei den EU-Innenministern, „wo Herr Böse neben Bundesinnenminister Schily vertreten“ und „als hoch respektierter Gesprächspartner“ dazu beigetragen habe, „dass die europäische Sicherheitsarchitektur festgezurrt“ wurde.

In Bremen herrscht Wahlkampf. Zwei Stunden saßen die Innenminister Thüringens, Niedersachsens, Bremens sowie Bayerns mit CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zusammen. Dann verkündeten sie – neben Bedenken gegen eine europäische Grenzpolizei und gegen die schleichende Liberalisierung weicher Drogen in der Schweiz und in Holland –, dass die Union im Bund ein Integrationsgesetz vorlegen wird. Die Integration von Migranten dränge. „Wir können nicht auf einen Vermittlungskompromiss zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat warten“, so Bosbach. Der könne dauern – wenn auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kürzlich die Liberalisierung von EU-Asyl-Richtlinien abgelehnt hatte, die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgründe erlaubt hätten. Ein Veto, das die CDU/CSU als Zeichen dafür werte, dass Schily beim Zuwanderungsgesetz doch einen Kompromiss suche, so der Bayer Beckstein. Der erfolgreiche Widerstand Schilys zeige, wie wichtig das Konsensprinzip in der EU sei. Es dürfe nicht dem Mehrheitsprinzip geopfert werden, so die Unions-Sicht, während Europapolitiker die Deutschen als Bremser sähen.

Bis Ende Mai will Niedersachsen nun eine Integrations-Initiative für den Bundesrat erarbeiten. Noch vor der Sommerpause werde die Unionsfraktion auch im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Unions-Fraktionsvize Bosbach. Nach ersten Ausführungen sollen dazu Sprachkurse und Staatsbürgerkunde zählen. Für diese sollen Einwanderer und der Bund zahlen, nicht Länder und Kommunen. Wer sich verweigere, müsse mit Sanktionen wie etwa Kürzungen bei der Sozialhilfe rechnen. Innensenator Böse sagte dazu: „Ich könnte mir vorstellen, dass auch Bürgermeister Henning Scherf dem im Bundesrat zustimmt.“ ede

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