Nachgallopiert: Rennbahn-Subventionen umstritten

Hattig führt „in die Irre“

Der Bremer SPD-Vorsitzende Wolfgang Grotheer bleibt im Streit um die Kosten der Verlegung der Trainings-Galopprennbahn unversöhnlich: „Der Wirtschaftssenator führt die Öffentlichkeit irre.“

Anlass ist ein Bericht im Weser-Kurier, nach dem sich Hattig im Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments auf einen „Kompromiss“ über die Kritik des Rechnungshofes verständigt hätte. Die Behauptung des Wirtschaftsressorts, dass sich die Investitionen in die Trainingsrennbahn nach 39 Jahren amortisieren würden, „hat mit seriöser volkswirtschaftlicher Betrachtung nichts zu tun“, schreibt der Jurist Grotheer dem Kaufmann Hattig ins Stammbuch. Keineswegs habe sich der Ausschuss dem Senator angeschlossen. Im Gegenteil: Die Parlamentarier unterstrichen bei einer Enthaltung – also auch mit CDU-Stimmen – die Kritik des Rechnungshofes. Insbesondere hatte der moniert, dass bei der Rentabilitätsberechnung des Wirtschaftsressorts Planungs- und Grundstückskosten nicht einbezogen waren. Dass Zuschüsse in Höhe von 3,16 Millionen Euro in der Bilanz fehlten, hatte ein Hattig-Sprecher als „Fehler“ seines Ressorts akzeptiert. Dass die Grundstückskosten in Höhe von 6,8 Millionen Euro bei der Rentabilität keine Rolle spielen sollten, sei jedoch richtig.

Der Ausschuss habe das nicht akzeptiert, unterstreicht Grotheer. Das Projekt sei unwirtschaftlich. Wenn der Rechnungshof die laufende Subventionierung der Rennbahn hinzugerechnet hätte, wäre das Urteil womöglich schärfer ausgefallen. Denn die Galopper erhalten pro Jahr direkt und indirekt rund 700.000 Euro vom Land Bremen. Hinzu kommt, dass die anfallende Wettsteuer nicht der öffentlichen Hand zugute kommen, sondern an den Rennverein zurückfließen – 700.000 Euro sind für das Jahr 2003 veranschlagt.

Bei besonderen Anlässen greift zudem die Muttergesellschaft HVG für die Renngesellschaft in die eigene Tasche, ohne dass das Parlament davon erfährt. „Sofortmaßnamen auf der Rennbahn“ zum Beispiel führten zu einem HVG-Zuschuss in Höhe von 97.000 Euro, 422.000 Euro spendierte die HVG für die „Sanierung des Geläufs“. Solche Summen hat der Rechnungshof bei seiner Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt. Offenbar hat die Bemer Rennbahn-GmbH zudem die Zusage, dass „ausgefallene Sponsorenmittel“ wegen der Umbau-Maßnahmen durch Zuschüsse ersetzt werden – 172.000 Euro seien „angefallen“, teilte der Senat im vergangenen Herbst mit, ohne deutlich zu machen, für welchen Zeitraum das gilt. Die Grünen hatten damals nach den „Gesamtkosten der Neugestaltung der Rennbahn“ offziell gefragt und nur eine fragmentarische Antwort erhalten.

Brisant ist das Thema auch, weil Ex-Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller über private Interessen der Rennbahn verpflichtet ist. Sein Senator Claus Jäger hatte deshalb die Subventionen einmal zur „Chefsache“ erklärt, bei der er Haller nicht allein agieren lassen wollte. kawe