Dissens beim Spreedreieck

Regierungsparteien und Opposition im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Spreedreieck haben sich nicht auf einen Arbeitsplan einigen können. SPD und Linke lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit einen Vorschlag von CDU, FDP und Grünen ab und verabschiedeten einen eigenen Sitzungsplan. Die Opposition kritisierte, dass sich dieser Arbeitsplan nur der Grundstückszuordnung auf dem Spreedreieck und dem Kaufvertrag für den Hamburger Investor Harm Müller-Spreer widme, aber die Aufarbeitung anderer Themenkomplexe völlig offen lasse. Der Ausschuss soll die Grundstücksgeschäfte des Senats am Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße aufklären, wo ein zehngeschossiges Hochhaus entsteht. Die Opposition wirft der rot-roten Landesregierung vor, in ihrer Baupolitik beiderseits der Friedrichstraße durch nachteilige Verträge für Berlin einen Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro verursacht zu haben. dpa