Rot-Rot erbt Ärger

Wowereit stimmt im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer, obwohl Linkspartei dagegen ist

Mit der Zustimmung des Landes Berlin zur Reform der Erbschaftsteuer hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen ernsthaften Krach in der rot-roten Koalition riskiert. Wowereit stimmte am Freitag im Bundesrat der auch in den unionsgeführten Ländern höchst umstrittenen Reform zu, obwohl der Regierungspartner Linke das Gesetz ablehnt.

Linke-Chef Klaus Lederer kritisierte das Verhalten Wowereits, das gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Dem zufolge soll sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalten. Platzen lassen will die Linke die bundesweit einzige rot-rote Koalition deshalb aber nicht.

Lederer hielt Wowereit vor, die Berliner SPD habe der „vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt“. Der Verstoß des Regierungschefs gegen den Koalitionsvertrag lasse sich „nicht einmal mit dem Argument begründen, ohne diese Zustimmung wäre die Erbschaftsteuer überhaupt beerdigt worden“. Denn es hätte für die Reform auch ohne Berlins Stimmen eine knappe Mehrheit gegeben. „Die Linke ist nicht bereit, einen solchen Umgang zwischen den Koalitionspartnern als Belanglosigkeit hinzunehmen“, erklärte Lederer. Er forderte die SPD auf, „zu den Grundsätzen der gemeinsamen Zusammenarbeit“ zurückzukehren.

Wowereit rechtfertigte sein Vorgehen damit, es sei im „Interesse des Landes Berlin notwendig“ gewesen. Sonst hätte das Risiko bestanden, „dass die Erbschaftsteuer nach einem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat zum Jahresende ganz abgeschafft sein würde“. Berlin würden so nach Berechnungen der Finanzverwaltung rund 240 Millionen Euro im Jahr an Steuereinnahmen verloren gehen. DPA

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