Rot-grüne Mehrheit schrumpft
Der Oer-Erkenschwicker SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche vor dem Parteiausschluss: Der Landesvorstand entscheidet morgen. Rot-Grün bliebe im Landtag nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit
VON ANDREAS WYPUTTA
Die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag schrumpft weiter: Nach taz-Informationen wird der SPD-Landesvorstand am Samstag ein Parteiordnungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Rusche eröffnen. Mit dem dann überfälligen Ausschluss Rusches aus der SPD-Landtagsfraktion käme die rot-grüne Koaltion im Düsseldorfer Parlament auf gerade noch 117 Stimmen – die absolute Mehrheit liegt bei 116.
Rusches Oer-Erkenschwicker SPD-Ortsverein wirft dem langjährigen Abgeordneten parteischädigendes Verhalten vor: Nach seinem erzwungenen Abgang als Chef der Ratsfraktion behindere der die Parteiarbeit nach Kräften, klagt Oer-Erckenschwicks SPD-Vorsitzender Andreas Krebs. Vorläufiger Höhepunkt: Bei den Kommunalwahlen tritt Rusche als Bürgermeisterkandidat für seine neugegründete „Bürgervereinigung Oer-Erkenschwick“ an – gegen den SPD-Kandidaten Fred Schlechter.
Für die Sozialdemokraten im Land ist damit die Schmerzgrenze erreicht: „Kein Genosse hat das Recht, gegen einen SPD-Kandidaten anzutreten“, so Michael Groschek, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, zur taz. Zwar wolle er der Entscheidung des Landesvorstands nicht vorgreifen, betont Groschek, doch sei das Organisationsstatut klar: „Wer gegen die SPD kandidiert, schließt sich selbst aus der Partei aus.“ Warnende Worte kommen auch vom stellvertretenden Parteichef Karsten Rudolph: „Die Partei verdankt Karl-Heinz Rusche viel. Er muss aber auch wissen, dass er der Partei viel verdankt.“
Unklar ist bisher nur noch, ob Rusches Recklinghäuser Unterbezirk das Parteiverfahren einleitet – oder ob sofort die Landespartei aktiv wird. Bei den anstehenden Fraktionsausschluss spiele die „technische Frage“ aber kaum eine Frage, hofft die Landespartei: „Das wäre eine Sofortmaßnahme. Rusche würde alle Mitgliedsrechte verlieren.“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, will sich bis zur offiziellen Entscheidung des Landesvorstands zwar noch nicht äußern, doch hoffen viele Sozialdemokraten auf einen „modus vivendi“ – Rusche soll bis zur Landtagswahl nicht mit der Opposition stimmen. „Noch ist er Landtagsabgeordneter“, sagt Morons Sprecher Hans-Peter Thelen.
Rusche dagegen hofft weiter auf das Verständnis der Landespartei und argumentiert, der Druck seiner Partei komme einem „Berufsverbot“ gleich. Überhaupt kann er die Aufregung nicht verstehen, rede deshalb auch nicht mit der taz: „Das Ganze ist doch eine rein lokale, eine Oer-Erkenschwicker Angelegenheit.“
