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Kölner Geheimkodex

OB Schramma will Verhaltensregeln für den Rat ohne Publikum diskutieren. Grüne, SPD und PDS protestieren

KÖLN taz ■ Kölns Ratspolitiker sollen am 22. März hinter verschlossenen Türen über Korruptionsgefahr in den eigenen Reihen diskutieren. Die Öffentlichkeit will OB Fritz Schramma (CDU) nicht dabei haben. Laut Tagesordnung soll über den umstrittenen „Leitfaden“ diskutiert werden, der strengere Verhaltensregeln für Politiker vorsieht.

Schrammas Sprecher Ulrich Höver sagte der taz, die Veranstaltung sei bewusst ohne Öffentlichkeit konzipiert. „Die Ratsmitglieder und die Bezirksvorsteher sollen aus erster Hand informiert werden. Eine sachliche und vorbehaltlose Diskussion ist nur ohne Öffentlichkeit möglich.“ Keiner solle Befürchtungen haben, etwas nicht zu sagen oder zu fragen, das er sonst so nicht äußern würde.

„Nur Minimalleitfaden“

„Die alten Rathausparteien wollen keine weitergehenden Änderungen öffentlich diskutieren“, meint dagegen Jörg Detjen (PDS). Er fordert eine Begrenzung der Amtszeit und die Beschränkung auf zwei Aufsichtsratsmandate. Schramma habe ohnehin nur einen „Minimalleitfaden“ vorgelegt.“ Dass die Politiker in Sachen „Leitfaden“ sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, kann selbst Peter Sörries von der Grünen-Fraktion nicht verstehen: „Wenn da nur ein Geheimbündnis drüber berät, kann man es direkt sein lassen.“ Wer wirklich Fragen auf dem Herzen habe, die mit Korruption zu tun hätten, würde dafür sicher kaum ein solches Forum mit über 100 Politikern suchen.

Axel Kaske (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sieht das ähnlich. „Ich hätte kein Problem damit, alles öffentlich zu machen. Ich verstehe auch nicht, was sich der Oberbürgermeister bei seiner Entscheidung gedacht hat.“ Er rechnet mit hitzigen Diskussionen bei der Veranstaltung. „Ein Großteil der Ratsmitglieder lehnt sich nach wie vor gegen den Leitfaden auf“, meinte der Vize-Chef der SPD-Fraktion. Immerhin regle die landesweit gültige Gemeindeordnung im Wesentlichen bereits, was Ratsmitglieder dürfen.

Auch FDP-Fraktionsgeschäftschef Ulrich Breite hält den bisher diskutierten Leitfaden für kaum praktikabel. Im Übrigen will seine Partei mit der Staatsanwaltschaft bei dem Termin diskutieren, ob Ratsmitgliedern juristisch Amtsträger sind oder nicht. Die Liberalen stellen das in Frage. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kölner Landgericht entschieden, dass die strengeren Korruptionsvorschriften wie für Beamte auch für Kommunalpolitiker gelten. Frank Überall