Union in Hessen bleibt eine Männerpartei

Ministerpräsident Roland Koch hat ein Imageproblem: Zwei CDU-Bürgermeisterinnen wurden abgewählt

FRANKFURT taz ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat kein Glück mit seiner Frauenpolitik – von seinen einst vier CDU-Oberbürgermeisterinnen ist nur noch eine übrig. Zuletzt wurden am Sonntag in Hanau und in Maintal gleich zwei Unionspolitikerinnen abgewählt.

In Hanau stimmten 89,7 Prozent der Wähler in einem Bürgerentscheid gegen ihre Oberbürgermeisterin Margret Härtel (59). Das Stadtparlament hatte das Abwahlverfahren im Februar unisono beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU. Denn inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue im Amt; Härtel wird vorgeworfen, dass sie für Privatreisen den Dienstwagen samt Chauffeur nutzte und wohl auch mehrfach Familienfeiern über die Stadtkasse abrechnete. Selbst die CDU will mit diesem Gebaren nichts zu tun haben. Gestern gab der Fraktionschef im Stadtrat, Dietmar Hußing, bekannt, dass man Härtel auch aus der Partei ausschließen wolle. Sie habe „gegen die Politik der Union“ verstoßen.

In Maintal an der hessischen Apfelweinstraße musste CDU-Bürgermeisterin Dorothee Diehl (35) das Rathaus räumen. Sie soll ebenfalls ihren Dienstwagen für private Spritztouren genutzt haben. Gleichzeitig fiel auf, dass sie überdurchschnittlich viel Geld für Dienstessen und Geschenke ausgegeben habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch hier. 43 Prozent der Maintaler beteiligten sich am Bürgerentscheid – 94 Prozent stimmten für eine Abwahl von Diehl.

Damit ist nur noch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth übrig von jener Frauenriege, die CDU-Parteichef Roland Koch einst vorschickte, um die Bürgermeistersessel von „roten Festungen“ zu erorbern, die zuvor als uneinnehmbar galten. Denn auch in der Opelstadt Rüsselsheim wurde die Christdemokratin Ottilie „Otti“ Geschka abgewählt – allerdings schon vor zwei Jahren in einer ganz normalen Direktwahl der Bürgermeisterkandidaten. Nach nur einer Amtsperiode unterlag Geschka überraschend gegen den blassen Sozialdemokraten Stephan Gieltowski, dem damals noch nicht einmal die eigenen Parteifreunde einen Sieg zutrauten. Doch die streitbare CDU-Bürgermeisterin, die zunächst vergeblich versucht hatte, mit einer ganz ungewöhnlichen Koalition aus Union, FDP, Grünen sowie zwei undogmatischen Wählergruppen zu regieren, hatte sich schließlich mit fast allen relevanten Gruppen in der Stadt überworfen – insbesondere mit den Betriebsräten in den kommunalen Einrichtungen und mit den Gewerkschaften.

Nach dem Abgang seiner CDU-Frontfrauen hat Ministerpräsident Koch nun ein Imageproblem. Die „schwarzen“ Frauen in den kommunalen Spitzenpositionen sollten nämlich das Bild der Hessen-Union nachhaltig verändern: weg von der männerdominierten und erzkonservativen CDU der Vergangenheit und hin zur modernen Volkspartei, in der Frauen angeblich alle Aufstiegschancen bekommen sollten. Das Experiment ist offenbar gescheitert – doch nicht nur durch die Schuld der Oberbürgermeisterinnen. Auch Koch selbst trug dazu bei, den Imagewandel zu verhindern. Nach der letzten Landtagswahl im Februar verkleinerte er den Frauenanteil in seinem Kabinett, in dem es jetzt nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Ministerinnen gibt. Zuständig sind sie für so genannte „weiche“ Themen: Soziales und Kultus.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT