Zwang zum Deutschen
Die unionsgeführten Bundesländer kündigen in Bremen ein eigenes Integrationsgesetz an: Deutschkurse sollen danach zur Pflicht werden
BREMEN taz/dpa ■ Im Streit um das Zuwanderungsrecht wollen die unionsgeführten Länder ein eigenes Integrationsgesetz vorlegen. Das haben die Innenminister der unionsgeführten Länder gestern in Bremen angekündigt. „Niedersachsen wird die Initiative im Bundesrat ergreifen“, bestätigte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. CDU und CSU würden noch vor der Sommerpause einen Entwurf in den Bundestag einbringen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Diese Initiative dränge, da Kompromisse zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht absehbar seien.
„Integration darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Bei allen Auseinandersetzungen um das Zuwanderungsgesetz gebe es hier unter allen Parteien die größten Übereinstimmungen.
Schwerpunkte wollen die Unionsländer auf die Sprachförderung sowie auf eine staatsbürgerliche Schulung nach niederländischem Vorbild legen. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll das geplante Integrationsgesetz auch für Migranten gelten, die schon länger in Deutschland leben. „Wir müssen mehr für nachholende Integration tun“, so Bosbach. Die Kosten für Sprachkurse dürfe der Bund nicht auf die Städte und Kommunen verteilen. Denkbar sei, dass Einwanderer sich selbst an den Kosten beteiligen. Wer sich den rechtsverpflichtenden Sprachkursen entziehe, soll nach dem Willen der Unionspolitiker mit Sanktionen zu rechnen haben. Verweigerung könne auch Einschnitte bei der Sozialhilfe bedeuten.
Unterdessen hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) eine Ausweitung der Green-Card-Regelung auf alle technisch-naturwissenschaftlichen Berufe gefordert. „Uns fehlen jedes Jahr 20.000 Ingenieure. Wir brauchen mehr ausländische Fachkräfte, sonst ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr“, so VDI-Chef Hubertus Christ gestern. Die Green-Card-Regelung war vor drei Jahren nur für ausländische Computerfachkräfte in Kraft getreten. EVA RHODE
