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Bremer Wahl-Splitter

Von rechts bis irgendwie engagiert: Am 25. Mai stehen 14 Gruppierungen zur Wahl. Gerade die Kleinen haben große Pläne: von der Einschulung mit Acht bis zur Einführung einer Regionalwährung

taz ■ Sie heißen „B.H.V.“ oder „BBW“, „Bündnis Parteilose Bürger“ oder „SAV“ – kleine Gruppierungen, die sich bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai neben den etablierten Parteien auf dem Stimmzettel drängeln und nicht überall im Land zu wählen sind: In Gröpelingen tritt so Hans Köppen von der WählerInnenvereinigung „Parteiloser Bürger“ an. Seine Positionen für Bremen kurz und knackig: „Gegen Parteienfilz, Uni-Wildnis muss bleiben, Affenversuche beenden, Oeversberg muss bleiben, und Parteipolitiker-Fehler, wie Klangbogen und Teerhofbrücke dürfen sich nicht wiederholen.“

Nur für Bremerhaven zuständig und dort wählbar sind die „Bürgerbewegung Kultur e.V. (BBW)“ und die „B.H.V.“. Erstere erscheinen lediglich sehr vereinzelt auf Plakaten, aber ohne weitere Verlautbarungen zu irgendwelchen Inhalten. Im Programm der „B.H.V.“ stehen Punkte wie der zügigen Bau des CT IV und die Weservertiefung, die Bekämpfung der „ausufernden Kriminalität in Bremerhaven“, aber auch die „Unterstützung von hilfsbedürftigen Mitbürgern“ und die Stärkung demokratischer Mitwirkungsrechte (Direktwahl von Oberbürgermeister und Bürgermeister in beiden Städten).

Für die Anliegen der Frauen macht sich die „Feministischen Partei“ stark: „Zuerst wollen wir uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass alle Projekte, die einen sozialen Charakter haben, und das sind vor allem Frauenprojekte, gefördert werden“, stellt die Bremer Partei- und Beginenhofgründerin Erika Riemer-Noltenius klar. Optimistisch geht sie von sieben zu erreichenden Prozent aus. Sie will außerdem die Einführung einer regionalen Währung – den „Roland“ – forcieren, weil, „das Geldsystem in Unordnung“ sei. Laut Riemer-Noltenius fördere die Europäische Kommission bereits regionale Währungen in vier Pilotregionen.

Interessant an den „Grauen“, die aus der Altenbewegung „Die grauen Panther“ hervorgegangen sind, ist, dass sie in Bremen eine 28-Jährige und eine 36-Jährige an ihrer Spitze stehen haben. Sie wenden sich unter anderem gegen den „Diebstahl der Kindheit“ und wollen eine Einschulung mit acht Jahren.

Jünger als die „Grauen“ sind die KandidatInnen der Sozialistischen Alternative „SAV“. Der Spitzenkandidat ist ein 19-Jähriger Abiturient. „In der Bürgerschaft wollen wir vor allem außerparlamentarische Proteste unterstützen“ sagt die zweite Vorsitzende Ianka Pigors. Immerhin schätzt sie die Chancen der Gruppe realistisch ein: „Bei der Bundestagswahl hatten wir 408 Stimmen. Es wäre schön, wenn wir die wieder erreichen würden.“

Außerdem stehen in Bremen und Bremerhaven Ableger konservativer bis rechtsextremer Splitterparteien auf der Liste: Die vom Verfassungsschutz beobachtete DVU, die ausschließlich in Walle antretenden „Republikaner“, die fundamentalistische „Partei Bibeltreuer Christen“ – „Suchet das Beste für Eure Stadt und betet für sie zu Gott!“ – und die vielleicht 120-köpfige „Schill-Partei“. Letztere wirbt jetzt auch mit Tierschutz.

Weniger bekannt ist die „Deutsche Partei“. Die rechte Splittergruppe bekennt sich zu einer „nationalen Identität“ und einer „christlich-abendländischen Kultur“. Heißt für Bremen: „Es ist unbedingt darauf zu achten, dass das Erscheinungsbild Bremens Wohn- und Behaglichkeit ausstrahlt. Öffentliche Bettelei sowie das Dulden von öffentlichem Drogenkonsum und -handel passen nicht in dieses Konzept.“ ube