WIR BRAUCHEN NORMEN GEGEN UNBEGRENZTE MACHT. EINE ANTWORT
: Nur eine UN-Reform hilft gegen den Terror
Regeln und Instrumente der UNO haben sich häufig als ungeeignet für Krisenbewältigung erwiesen. Ist es also „klar“, wie Dominic Johnson in der taz von gestern schrieb, „dass die UNO zur Weltexekutive nicht taugt“? Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, dann ist das ehrgeizigste Projekt der internationalen Politik seit der Entstehung von Staaten gescheitert: der Versuch, Macht durch ein weltweit gültiges Normensystem einhegen zu wollen.
Mächtige sind weniger an Kontrolle interessiert als Machtlose. Es wäre verwunderlich gewesen, hätten sich die USA ausgerechnet nach dem Ende des Kalten Krieges für eine Stärkung der Vereinten Nationen eingesetzt. Johnson erinnert an die „Dramen von Somalia und Ruanda“. Er hätte auch noch Bosnien erwähnen können. Wahr ist, dass die UNO auf all diesen Schauplätzen ein erbärmliches Bild geboten hat. Aber warum war das so? Weil sie mit völlig unzureichenden Mandaten ausgestattet war.
Jede internationale Organisation kann nur so erfolgreich sein, wie ihre Mitglieder es erlauben. Während des Völkermords in Ruanda flehte der damalige UN-Generalsekretär verzweifelt um die Bereitstellung weiterer internationaler Truppen. Die USA lehnten kühl ab. Mehr noch: 90 Prozent der damals bereits im Lande stationierten UN-Soldaten wurden abgezogen. Da lässt sich hinterher leicht von „Scheitern“ reden.
Die Vereinten Nationen sind keine homogene Institution und schon gar keine Weltregierung. Man kann sie nicht abwählen, und sie können auch nicht „siegen“: Wenn sie erfolgreich sind, dann verändert das nichts an den Machtverhältnissen. Deshalb hat ja auch niemand etwas dagegen, die UNO mit humanitären Aufgaben zu betrauen. Hat sie Erfolg – umso besser. Wenn nicht, dann schadet es niemandem. Außer den Betroffenen.
Die schwindende Bedeutung der UNO erlaubt es jetzt also auch Staaten wie Frankreich, außenpolitische Interessen weitgehend ungehindert zu verfolgen. An einer Schwächung der UNO ist, entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil, nicht nur den USA gelegen. Umso schlimmer. Denn solange die Forderung nach einer UN-Reform unerfüllt bleibt, ist jede andere Form der Terrorbekämpfung herausgeschmissenes Geld. BETTINA GAUS
