Solidarität wird liberale Tugend

Landes-FDP zieht Notbremse nach Entdeckung neuer illegaler Möllemann-Spenden. Mitglieder müssen zahlen

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Mit einer Notabgabe soll die NRW-FDP gerettet werden. Die nordrhein-westfälischen Liberalen wollen zur finanziellen Bewältigung der Spendenaffäre ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann die Parteibasis zur Kasse bitten. Die Kreisverbände der Freidemokraten sollen künftig doppelt so viel Geld an den Landesverband überweisen wie bisher, kündigte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart gestern in Düsseldorf an. Der Gesamtschaden der Affäre belaufe sich nach derzeitigem Stand auf 1,5 Millionen Euro, so Pinkwart.

Bislang erhält der Landesverband je Mitglied 1,50 Euro pro Monat. Vom 1. Januar 2005 an solle dieser Betrag auf 3,00 Euro steigen. Nur so könne die FDP ihre „Wahlkampffähigkeit“ erhalten, sagte Pinkwart. Nach der Erhöhung, die noch von einem Parteitag beschlossen werden muss, liege die NRW-FDP im Mittelfeld aller Landesverbände. Die FDP hat rund 16.500 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen.

Wegen der Möllemann-Affäre müsse die NRW-FDP voraussichtlich Strafzahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) abführen. In dieser Summe seien auch die Strafen für die beiden in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen illegalen Spenden Möllemanns aus dem Jahr 1998 enthalten. Ex-NRW-Parteichef Jürgen W. Möllemann, der vor knapp einem Jahr bei einem Fallschirmsprung ums Leben kam, hatte damals mit umgerechnet rund 360.000 Euro im Bundestagswahlkampf Zeitungsanzeigen und eine Plakataktion finanziert.

Forderungen der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Möllemann-Affäre lehnte Pinkwart ab. Die Partei habe von sich aus alles getan, um die Vorgänge aufzuklären. Auch die SPD lehnte einen Untersuchungsausschuss ab. Ein Ausschuss werde Mühe haben, „die dunklen Kanäle der Wahlkampffinanzierung der FDP trocken zu legen“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek.

Der Sozialdemokrat attackierte die Führung der Bundes- und Landes-FDP und forderte den aus NRW stammenden FDP-Chef Guido Westerwelle, die jetzige parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl und NRW-Parteichef Andreas Pinkwart zum Handeln auf. „Langjährige Wegbegleiter Möllemanns, die heute noch in Amt und Würde sind, müssen ihre Mitverantwortung damit zum Ausdruck bringen, dass sie jetzt die Chefaufklärer in der Sache werden.“ Die FDP dürfe sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen mit dem Hinweis, Möllemann sei ein Einzeltäter gewesen.