Keine Bierdeckel-Erklärung

80 Seiten Papier, zehn Punkte für mehr Einfachheit: Schleswig-Holstein will im Bundesrat ein neues Steuersystem auf den Weg bringen

Kiel taz ■ Für den Bierdeckel hat es nicht ganz gereicht. Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Ralf Stegner (beide SPD) gestern ihr neues Steuerkonzept vorstellten, wurden rund 80 Seiten Infomaterial verteilt, um den „10-Punkte-Plan für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem“ zu erklären. Von Merz‘scher Knappheit also keine Spur.

„Mit unserem System könnten die schmerzhaften aber nötigen Reformen abgefedert werden“, sagte Simonis. Was der SPD im Superwahljahr 2004 gut ins Konzept passen würde. So schnell aber wird sie von Simonis‘ Plänen nicht profitieren. Schließlich sieht diese den Entwurf vor allem als „Diskussionsgrundlage“ für den Bundesrat. Zu diskutieren wäre dann etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf zehn Prozent. Der Spitzensatz bleibt bei 42 Prozent – Großverdiener mit mehr als 500.000 Euro Gehalt sollen fünf Prozent mehr zahlen. Außerdem soll das Ehegattensplitting eingeschränkt werden, wenn in der Ehe keine Kinder großgezogen werden. Von den zusätzlichen Einnahmen wird mehr Kindergeld gezahlt.

Das Konzept enthält auch den Vorschlag, die Umsatzsteuer auf 19 Prozent zu erhöhen. Daran soll die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gekoppelt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bestandteil des Vorschlags ist auch eine Initiative zur Erhöhung der Erbschaftssteuer: Bei Betriebswerten von über zwölf Millionen Euro soll die Steuer um ein Prozent steigen – was zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich führe. Die einzigen Mehreinnahmen – ansonsten sei das SPD-Konzept „aufkommensneutral“. T. Schröder