ES IST GUT, DASS DER STAATSANWALT GEGEN DB-CHEF MEHDORN ERMITTELT: Konkurrenzlos dubios

Gegen DB-Chef Hartmut Mehdorn und den ehemaligen brandenburgischen Verkehrsminister Hartmut Meyer wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Denn sie haben 2002 einen Vertrag über 2,5 Milliarden Euro ausgehandelt, der bestimmt, dass die DB bis 2012 den gesamten Schienenverkehr in Brandenburg organisiert. Konkurrenten hatten keine Chance, auch nur ihr Interesse am Auftrag zu bekunden. Und auch die Öffentlichkeit erfuhr erst viel später, wie die Steuergelder verwendet werden. Inzwischen dringt die EU-Kommission auf Aufklärung und droht notfalls mit Vertragsauflösung.

Brandenburg ist kein Einzelfall. Obwohl jedes Kind weiß, dass Verhandlungen mit mehreren Anbietern die Konditionen verbessern, konnte die DB auch in Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heimlich langjährige Verträge aushandeln. Schmiergeld muss dabei durchaus nicht überall im Spiel gewesen sein. Wo es an verkehrspolitischem Gestaltungswillen mangelt, schieben die Landesminister bis heute die Milliarden aus der Bundeskasse für die Regionalisierung direkt an die DB weiter. Sie lassen sich einschüchtern von der Drohung der DB, dass ihre „Sonderangebote“ für Nebenstrecken nur zu haben sind, wenn die DB zugleich auch den gesamten übrigen Verkehr bedienen darf. Dass es auch anders geht, beweist Schleswig-Holstein, wo nach und nach der gesamte Schienenverkehr ausgeschrieben wird – zum Nutzen der Reisenden.

Mehdorn aber kämpft nicht nur deshalb so verbissen für Exklusivverträge auf Landesebene, um sich dort die Konkurrenz vom Leib zu halten. Ohne diese Einnahmen wäre auch der Fernverkehr à la DB wirtschaftlich nicht aufrechtzuerhalten: Die horrend teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken belasten den ICE-Verkehr nur deshalb mit geringen Gebühren, weil die Kosten real zu einem Großteil aus Nahverkehrseinnahmen finanziert werden. Für Pendler und Nahverkehrsreisende wäre es deshalb erfreulich, wenn EU und Staatsanwaltschaft endlich Licht in das Dunkel der DB-Verträge bringen würden. ANNETTE JENSEN