UNO-Resolution soll Madrid umstimmen
Washington will der neuen Madrider Regierung entgegenkommen, um einen Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak zu vermeiden. Pressekommentare und andere US-Verbündete sprechen von falschem Signal Spaniens an al-Qaida
VON STEFAN SCHAAF
Die US-Regierung will notfalls mit einer neuen UN-Resolution zu Irak die designierte spanische Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero vom Abzug ihrer 1.300 Soldaten aus Irak abhalten. Im Zusammenhang mit der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung sei „eine neue Resolution möglich“, sagte Adam Ereli, ein Sprecher des State Department, am Montag in Washington.
Während ein Abzug der spanischen Soldaten militärisch nur kurzfristig ein Problem wäre, machen die vorsichtigen Reaktionen offizieller Sprecher und Kommentare in den US-Medien deutlich, dass die politischen Folgen erheblich sein könnten. Er gehe nicht davon aus, dass der von Zapatero angekündigte Truppenabzug bereits beschlossene Sache sei, sagte Ereli. Die neue spanische Regierung müsse sich erst bilden und ihre Politik ausformulieren.
US-Präsident George W. Bush gratulierte am Montag telefonisch dem Sieger der spanischen Parlamentswahl, vermied aber, die Lage im Irak zu thematisieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, wich Reporterfragen aus, ob ein spanischer Abzug für die USA zum Problem werden könnte und die Attentäter damit einen Erfolg verbuchen könnten. „Terroristen greifen ziellos und wahllos an, sie wollen Furcht und Chaos verbreiten.“ Auch Senator John Kerry, Bushs Gegner bei den Präsidentschaftswahlen, vermied es bei einer Rede, das Wahlergebnis in Spanien anzusprechen. Während die Opfer der Attentate von Madrid noch beigesetzt würden, zieme es sich nicht, öffentlich politische Schlussfolgerungen zu ziehen, meinten demokratische Wahlkampfstrategen.
Die New York Times kommentiert, die Strategie der Bush-Regierung, andere Staaten auch gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung zur Mitwirkung bei militärischen Anti-Terror-Aktionen zu bewegen, habe schweren Schaden erlitten. Andere Kommentatoren warnen, al-Qaida werde Spaniens neuen Kurs als Triumph betrachten.
Zapatero nannte am gleichen Tag in einem Radiointerview den Krieg gegen den Irak und die Besetzung des Landes ein „Desaster“ und kündigte an, zu den USA ein „herzliches“, wenn auch distanzierteres Verhältnis anzustreben als sein Vorgänger Aznar.
Der US-Oberbefehlshaber in Irak, Ricardo Sanchez, hat die Folgen eines möglichen Abzugs der spanischen Truppen heruntergespielt. Die US-geführte Koalition könne diese Lücke „mit Leichtigkeit“ füllen, sagte Sanchez gestern in Tikrit.
Auch der britische Premierminister Tony Blair telefonierte gestern mit dem künftigen spanischen Ministerpräsidenten und gratulierte ihm zu dessen Sieg. Doch die britische Medien sehen Blair in Europa nun einhellig isoliert. Der bisherige Premier Aznar galt als engster Verbündeter Blairs in der EU, während sein Verhältnis zu den Sozialisten der PSOE sehr kühl war. Die britischen Zeitungen berichteten gestern breit über die scharfe Kritik Zapateros an Blair und US- Präsident George W. Bush.
