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SPD-Abweichler wollen es spannend machen

Vom Parteiausschluss bedrohte Genossen stellen am Freitag ihre Ziele vor. Neue Linkspartei vorerst nicht geplant

BERLIN taz ■ Am Freitag wird die „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in Nürnberg ihre Forderungen an die SPD stellen. Die Gründung einer neuen Linkspartei wollen die SPD-Abweichler, die vor allem aus der bayerischen IG Metall kommen, aber nicht bekannt geben. „Das wäre nur eine Alternative, wenn die SPD ihre Politik nicht ändert“, sagte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Günther Schachner, der seit 33 Jahren SPD-Mitglied ist, der taz. Seine Gruppe verstehe sich „als Bündnis zur Verteidigung des Sozialstaats“. Genaueres zu den Plänen wollte er gestern noch nicht verraten.

Man habe sich darauf geeinigt, bis zum Freitag keine Interviews mehr zu geben, sagte Schachner. Gleiches ließ auch das Büro von Gerd Lobodda verlauten, der ebenfalls im Bundesvorstand der IG Metall sitzt.

Gegen Schachner, Lobboda und vier weitere Mitglieder hat die SPD inzwischen ein Schiedsverfahren eingeleitet. In diesem wird ermittelt, ob es genug Gründe gibt, die Abweichler auszuschließen. Für drei Monate verlieren sie ihre Rechte als Parteimitglieder. Auf ihrer Internetseite kritisierten die Abweichler das Schiedsverfahren. Sie hätten auch nicht zum Austritt aus der SPD aufgerufen, heißt es weiter.

Neben Schachner und Lobodda sind auch die Gewerkschaftsbevollmächtigten Peter Vetter aus Kempten, Klaus Ernst aus Schweinfurt und Thomas Händel aus Fürth vom Ausschluss bedroht. Der Volkswirt Herbert Schui, der an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik lehrt, ist ebenfalls betroffen. Schui soll auch am 5. März dabei gewesen sein, als sich die „Wahlalternative“ im Berliner DGB-Haus das erste Mal traf. Die „Wahlalternative“ ist die zweite Gruppe, die über die Gründung einer Linkspartei nachdenkt. Zu ihr gehört unter anderem Axel Troost, Geschäftsführer der globalisierungskritischen Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaft. Diese schlägt unter anderem vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Troost beklagte, dass die beiden Gruppen diskreditiert worden seien: „Die Medien wurden gezielt über unser Treffen informiert, um uns zu schaden, bevor wir überhaupt richtig loslegen können.“

Noch-Parteichef Gerhard Schröder betont derweil, dass er sich keine allzu großen Sorgen um eine Spaltung der SPD macht. Solche „Aktiönchen“ habe es immer wieder gegeben.

Nach dem Nato-Doppelbeschluss existierten Anfang der 80er-Jahre in Hessen und Nordrhein-Westfalen lockere Zusammenschlüsse von Exgenossen, wie die Unabhängigen Sozialdemokarten USD. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen traten aus ihrer Partei aus und gründeten die „Demokratischen Sozialisten“, eine Partei, die an zu geringem Mitgliederzuwachs und an internem Streit scheiterte. DANIEL SCHULZ