Straftäter zuerst zurück

Innenminister wollen noch nicht zwangsabschieben und munkeln von Kooperation der Verfassungsschützer

ERFURT/BERLIN dpa/taz ■ Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und dem Kosovo müssen nach Auffassung der Innenministerkonferenz (IMK) bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Zwangsrückführungen nach Irak und Afghanistan kommen derzeit aber noch nicht in Betracht, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Abschluss der IMK-Frühjahrskonferenz gestern in Erfurt.

Auch im Kosovo herrsche für Roma und serbische Minderheiten derzeit noch keine sichere Lage. Schily betonte jedoch, wenn keine akute Gefahr mehr bestehe, müsse die Rückkehr von Flüchtlingen gesichert sein. Mit Vorrang würden aber diejenigen „zurückgeführt“, die in Deutschland eine Straftat begangen hätten oder erst kurz hier seien. Einigkeit besteht laut Schily darin, die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zu verbessern. Schily lehnte es ab, dazu Details zu nennen, sagte aber: „Die Gewinnung von Informanten ist für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden unverzichtbar.“ Damit spielte er auf den Einsatz von V-Leuten, Spitzeln, an. Zuvor war schon beschlossen worden, dass künftig die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt melden sollen, wie viele V-Leute sie in welcher Organisation beschäftigen. Dafür wurden sie gestern von den Grünen kritisiert. „Das ist zu kurz gesprungen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zur taz. Beck verlangte, den Spitzeleinsatz zu beschränken und eine Namensdatei der V-Leute beim Bundesamt zu führen. UWI

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