Konvent verlängert
EU-Reformkonvent beantragt mehr Zeit. Bei der Machtverteilung zwischen den Institutionen zeichnet sich eine Kompromisslinie ab
BRÜSSEL taz ■ Der Konvent zur Reform der Europäischen Union wird voraussichtlich um einen Monat verlängert. Einen entsprechenden Antrag mehrerer Mitglieder des Gremiums leitete Konventspräsident Giscard d’Estaing gestern direkt an den amtierenden griechischen Ratspräsidenten Giorgos Papandreou weiter, der die griechische Regierung im Konvent vertritt. „Ich will der Entscheidung des Rates von Thessaloniki nicht vorgreifen, aber die Gründe erscheinen mir einleuchtend“, sagte der griechische Außenminister unter dem Beifall der Delegierten. Ursprünglich war geplant, den kompletten Entwurf am 20. Juni beim Abschlussgipfel der griechischen Präsidentschaft den Regierungen zu präsentieren. Bei der gestrigen Debatte in Brüssel zeichnete sich in der Frage der Machtverteilung zwischen den Institutionen eine mögliche Kompromisslinie zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten ab. Großbritannien, Frankreich und Spanien, die den Rat durch einen gewählten Präsidenten stärken wollen, könnten mit einem Ratsvorsitzenden getröstet werden, der lediglich organisatorische und repräsentative Aufgaben hat. Die kleinen Länder könnten sich mit der Forderung durchsetzen, pro Land einen Kommissar nach Brüssel zu entsenden. Allerdings würde die Rolle des Kommissionspräsidenten gleichzeitig so gestärkt, dass er die Ressorts nicht nach Länderproporz, sondern nach sachlichen Erwägungen zuschneiden könnte.
Anerkennendes Gelächter erntete der Europaabgeordnete Olivier Duhamel mit seinem Verweis auf das deutsche Verfassungssystem: „Der neue Ratspräsident bekommt ähnliche Kompetenzen wie Johannes Rau. Der Rat wird so mächtig wie Gerhard Schröder. Und das europäische Equivalent von Joschka Fischer wird – Joschka Fischer!“ Der deutsche Außenminister, der als Vertreter der Bundesregierung im EU-Konvent sitzt, lehnte gestern in Brüssel jeden Kommentar zu seinen Ambitionen auf das neue Amt des europäischen Außenministers ab.
DANIELA WEINGÄRTNER
