Qual der neuen Wahl

Neues Wahlrecht für Bürgerschaft: Auch CDU jetzt dafür. Bürgerschaft muss nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bringen, sonst droht nächstes Jahr ein Volksentscheid

Mit deutlicher Kritik an Hamburgs Parteien wartet die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ auf. Die Vorschläge vor allem von SPD und CDU für eine Reform des Wahlrechts in Hamburg seien „eine Scheinreform“, so Ini-Sprecher Manfred Brandt. Sie dienten vor allem, so sein Verdacht, „als Mittel zum Machterhalt“.

Am Donnerstagabend hatte als letzte der Bürgerschaftsparteien die CDU ihre neue Position zum Hamburger Wahlrecht festgelegt. Der Landesausschuss befürwortete die Einführung von Wahlkreisen, in denen DirektkandidatInnen für die Bürgerschaft – ähnlich wie bei einer Bundestagswahl – gewählt werden können. Bislang kann nur eine Stimme für die Landesliste einer Partei abgegeben werden.

Damit reagiert die Union ebenso wie SPD und Schill-Partei auf den Entwurf der Initiative für eine weitergehende Reform, über die im Herbst ein Volksbegehren durchgeführt werden soll. Während die Vorstellungen von GAL und FDP mit denen der Initiative weitgehend übereinstimmen, sind die drei anderen Parteien deutlich reservierter.

Mehr Bürgerrechte möchte 71 der 121 Abgeordneten in 17 Wahlkreisen direkt wählen lassen. Wahlberechtigte dürfen nach süddeutschen Vorbildern bis zu fünf Stimmen auf eineN KandidatIn häufeln (kumulieren) oder auf mehrere verteilen (panaschieren). Dadurch hätten, so Brandt, „auch Vertreter kleiner Parteien eine reelle Chance“, außerdem würde es „den Parteistrategen schwerer gemacht, ihre internen Favoriten sicher in die Bürgerschaft zu hieven“.

Die SPD spricht sich demgegenüber für 57 Wahlkreise mit Direktmandaten plus 44 Listenmandate aus, die CDU für lediglich 40 Wahlkreise. Panaschieren und kumulieren lehnen beide als „zu kompliziert“ ab.

In jedem Fall aber sind nun Verhandlungen der Bürgerschaftsfraktionen über einen gemeinsamen Reformentwurf notwendig. Denn dafür ist eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wenn dies nicht gelingt, könnte die Initiative im Anschluss an das Volksbegehren im Sommer nächsten Jahres mit einem Volksentscheid Nägel mit Köpfen machen. sven-michael veit