wen wählen?
: FDP
Wie weiter mit...
Schule?
Die freie Schulwahl im ganzen Stadtgebiet ermöglicht es den Eltern, das für die individuellen Ansprüche ihres Kindes bestmögliche Angebot auszuwählen. Die Schulen sollen Autonomie über Finanzen und Personalwesen erhalten. Die FDP fordert die Abschaffung der Orientierungsstufe. Am Ende der vierten Klasse soll eine Prüfung über die über die Empfehlung für Gymnasium , Real- oder Hauptschule entscheiden. Ganztagsschulangebote flächendeckend schaffen. Zur Vielfalt des Schulwesens gehören als unverzichtbare Ergänzung auch Privatschulen.
Kindergärten?
Es muss ein breiteres, flexibleres und somit bedarfsgerechteres Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere für die unter Dreijährigen, geschaffen werden. Der Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung muss dringend zeitlich ausgeweitet werden. Insbesondere wollen wir durch stadtteilbezogene Kooperationen das Betreuungsangebot auch auf den Samstag und in der Woche bis 20.30 Uhr ausdehnen. Die Liberalen setzen sich für die Kita-Card ein.
Sanierung?
Die Chancen auf einen verfassungskonformen Haushalt im Jahre 2005 sind gleich Null. Wir wollen alle Beteiligungen des Landes einschließlich aller Fälle von Scheinprivatisierungen umgehend im Hinblick auf ihre Veräußerung überprüfen und mit den Erlösen die Verschuldung senken. Im Vordergrund darf nicht mehr das Starren auf Großprojekte mit schöngerechnteten Gewinnerwartungen stehen – sondern der Blick auf die Menschen.
Wirtschaftspolitik?
Bremen muss schnellstmöglich entbürokratisiert werden. Die FDP setzt sich zum Ziel, bis 2007 mindestens 30 % aller für Unternehmen geltenden bürokratischen Vorschriften und Gesetze ersatzlos abzuschaffen. Die Existenzgründerberatung wollen wir an die Erstellung des zur Finanzierung notwendigen Finanzierungsplanes koppeln. Die FDP fordert die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Bremen und Bremerhaven von Montag bis Samstag.
Stadtentwicklung?
Die Quartiere müssen belebter werden. Wir wollen eine lokale Ökonomie besonders was Dienstelistungen und Nahversorgung für die im Quartierlebenden Menschen anbelangt.Wir befürchten, dass in den alten Hafenrevieren die große Chance, Potentiale und Qualitäten am Wasser innenstadtnah zu nutzen, vertan wurde. Die FDP spricht sich für eine maßvolle Bebauung des Stadtwerders aus.Vor der Ausweisung bislang „unberührter“ Flächen als Gerwerbegebiete fordert die FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen zuerst die Nutzung und Aufbereitung bestehender alter Industrieflächen.
Integration?
Durch ein verbessertes Integrationskonzept soll die Konzentration von Zuwanderern in einzelnen Stadtteilen vermieden werden.. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das bürokratische Erfordernis der Arbeitserlaubnis abgeschafft wird. Konflikte bei den Integrationsbemühungen sind oft sprachlich bedingt. Es ist deshalb dringend erforderlich, verstärkt das Erlernen der deutschen Sprache zu fordern und zu fördern. Eine der wichtigsten Aufgaben in der Jugenpolitik ist die Integration dieser ausländischen Kinder und Jugendlichen.
