Schlapphüte sicher

NRW-Innenminister Behrens (SPD) lehnt CDU-Forderung nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes ab

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Forderungen nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land scharf zurückgewiesen. „Eine zentrale Bundesbehörde ist keine Lösung“, sagte Behrens gestern in Düsseldorf. Eine Zusammenlegung sei möglicherweise für kleinere Bundesländer sinnvoll, käme für das bevölkerungsreiche NRW aber nicht in Betracht. Stattdessen soll die Kommunikation zwischen Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz verbessert werden, so Behrens‘ Sprecherin Dagmar Pelzer: „Wir denken etwa an die Schaffung einer neuen Datei ‚islamistischer Terrorismus‘, auf die dann alle Zugriff hätten.“

Behrens wandte sich damit gegen Vorschläge von NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) und des grünen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer: Beide hatten eine Zusammenlegung angeregt. Dazu werde „in nächster Zeit“ ein Strategiepapier vorlegt, so ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur taz. Gefordert werde eine zentrale Behörde. Die NRW-Standorte des Landesamts für Verfassungsschutz sollen aber erhalten bleiben: „Wir brauchen eine regionalspezifische Auffächerung.“

Die Grünen im Landtag lehnen eine beim Bund angesiedelte Zentralbehörde dagegen ab: „Eine solche Mammutbehörde wäre kaum steuerbar und schwer zu kontrollieren“, sagt Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Der Bund müsse aber eine koordinierende Funktion erhalten. WYP