Staatsfern mit der SPD

Mittelständische Unternehmen bieten in Köln sieben von zehn Jobs an. Die SPD will ihnen das Leben erleichtern

KÖLN taz ■ Die Stadt Köln soll einen Mittelstands-Beauftragten bekommen. Das fordert die SPD-Fraktion, um den Trend zum Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich zu bremsen. Der Mitarbeiter soll den Betrieben als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel aus. Außerdem soll er die Aufgabe bekommen, alle bestehenden Rechtsvorschriften auf ihre Mittelstands-Freundlichkeit hin zu durchforsten. Bei der Einführung neuer Regeln soll er ein Veto einlegen können. „Uns steht das Wasser bis zum Hals, da brauchen wir nicht noch zusätzliche Belastungen“, führte der Sachkundige Einwohner Alfred Schultz aus, der ein Kunstgeschäft in der Kölner Innenstadt betreibt.

Mit ihrem entsprechenden Antrag für die Ratssitzung will die SPD Lehren aus der Vergnügungssteuer-Pleite der schwarz-grünen Mehrheit ziehen. Im Vorfeld sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Folgen die Einführung der neuen Abgaben hätten. Auch bei der Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung gebe es Betriebe, die sich die Kosten kaum noch leisten könnten. Manche müssten seit Jahresbeginn plötzlich den doppelten Betrag zahlen, weil die Straßen ohne vorherige Absprache häufiger gereinigt würden.

Bei allen Rechtsvorschriften solle jetzt genau berechnet werden, welche Kosten und welcher Verwaltungsaufwand für ihre Umsetzung fällig werden, so die SPD. Gleichzeitig müsse dann analysiert werden, inwieweit Arbeitsplätze in den Unternehmen durch die Belastungen bedroht werden. Wenn die Politiker dann über eine Verwaltungsvorlage entscheiden, sollen diese Prüfergebnisse grundsätzlich dokumentiert werden. Nach Auskunft der SPD lohnt sich dieses Engagement für den Mittelstand, weil über 70 Prozent der Arbeitnehmer dort beschäftigt seien.

Frank Überall