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Getrübte Frühlingsstimmung

Der Tag war nicht uneingeschränkt, wie ihn sich Ole von Beust gewünscht haben mag: Denkbar knapp wählt ihn die Bürgerschaft mit 61 von 121 Stimmen zum Ersten Bürgermeister – zwei Enthaltungen kamen aus der CDU

von Peter Ahrens

Da möchte man eigentlich nicht in der Bürgerschaft hocken: Draußen ist – meteorologisch gesehen – der erste Frühlingstag, drinnen wird der erste reine CDU-Senat Hamburgs vereidigt. Mit allerdings nicht ganz dem Resultat, das sich der Erste Bürgermeister gewünscht hätte. Ole von Beust erhielt lediglich 61 der 121 Stimmen, exakt die Zahl, die er braucht, um mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden. Mindestens zwei Abgeordnete der 63-köpfigen CDU-Fraktion enthielten sich der Stimme. Eine dritte Enthaltung kam wahrscheinlich aus dem rot-grünen Lager. 57 der 58 OppositionsparlamentarierInnen stimmt mit Nein. Offenbar hatte Unmut in der CDU über von Beusts Personalpolitik bei der Bildung des Senats und über die Abschaffung der Umweltbehörde dazu geführt, dass der Bürgermeister nicht alle Abgeordneten seiner Fraktion hinter sich bringen konnte. Schon bei seiner Bürgermeisterwahl 2001 hatten ihm zwei Stimmen aus der damaligen Rechts-Koalition gefehlt.

Von Beust und der daraufhin bestätigte neue Senat kann nichtsdestotrotz heute seine Arbeit aufnehmen. Gestern stand in der Bürgerschaft daher großes Abschiednehmen auf dem Programm. Die ausscheidenden Senatoren Dirk Nockemann (Offensive) und Reinhard Soltau (FDP) mochten sich augenscheinlich gar nicht von ihren Senatsplätzen trennen und blieben bis zum letzten Moment auf den Stühlen sitzen, von denen sie nach der Wahl ihrer Nachfolger Udo Nagel (Inneres) und Alexandra Dinges-Dierig (Bildung) aufstehen mussten. Der ehemalige Schill-Abgeordnete Rolf Rutter war extra noch einmal in die Bürgerschaft geeilt, um sich mit der scheidenden Kultursenatorin Dana Horáková zum Abschiedsfoto zu stellen. Und der nun ehemalige Zweite Bürgermeister Mario Mettbach hielt derweil auf der Besuchertribüne ein Pläuschchen mit der früheren SPD-Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch.

Eingeleitet worden war die Sitzung durch die Ansprache des Alterspräsidenten Hans-Heinrich Jensen. Der 69-jährige Christdemokrat, Neuling im Parlament, sprach zwar davon, dass „diese Wahl in die Geschichtsbücher eingehen wird“, hielt sich ansonsten allerdings mit Parteipolitischem zurück. Vielmehr appellierte er daran, „mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein“ vorzugehen und „um Fairness im menschlichen Umgang zu ringen“ – was man in solchen Situationen eben so sagt. Ähnlich konsensual hatte sich auch der neue CDU-Bürgerschaftspräsident Berndt Röder in seiner Antrittsrede gegeben. Eine konstruktive Atmosphäre solle es künftig im Parlament geben, die Debatten frei von persönlichen Angriffen und die Sitzungen geprägt von „demokratischer Streitkultur“, arbeitete sich Röder am parlamentarischen Wunschzettel ab.

Ausdrücklich lobte er die Arbeit von SPD-Vorgängerin Dorothee Stapelfeldt, und auch dafür klatschten alle Abgeordneten brav in die Hände. Die Schill-Zeit ist vorbei.