Potenzial ja, Chancen nein
Die Linksparteien wissen nicht so recht, was sie von einem Wahlbündnis halten sollen. Sie fühlen sich sicher, weil solche Bündnisse bisher selten Erfolg hatten. Sorgen machen sie sich nur um die ein oder andere Wählerstimme
Die Parteien links der Mitte reagierten verhalten bis gelassen auf die Ankündigung linker Gruppen, ein Wahlbündnis gegen den Senat schließen zu wollen. SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland räumte zwar ein, es gebe „ein Potenzial von Unzufriedenen in der Stadt“. Einem wie auch immer gearteten Wahlbündnis aber gebe er keine Chance, bei 2006 die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Gefährlich sei nur, dass es Stimmen der SPD und PDS binden könne. „Das stärkt am Ende die CDU“, so Wieland.
Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing schloss nicht aus, dass es ein Potenzial für ein Wahlbündnis geben könnte. Hamburg etwa habe gezeigt, dass auch diese Gruppen „keine einfachen Lösungen für die Probleme bieten können.“
Steffen Zillich, Chef der PDS in Friedrichshain-Kreuzberg und Innenexperte der Abgeordnetenhausfraktion, sieht dem Wahlbündnis ohne Sorge entgegen. Er bemängelte jedoch, dass es in Berlin keine gesellschaftliche Debatte darüber gebe, wie aus einer linken Position heraus mit der finanziellen Krise umzugehen sei. Er erwarte dazu eine inhaltliche Positionierung derer, die das Wahlbündnis vorantreiben. Seine Fraktionskollegin Evrim Baba glaubt nicht, dass ein Wahlbündnis der PDS gefährlich werden könne. Wenn es ein Vakuum links von der SPD gebe, dann sei es an der PDS, dieses zu füllen. Allerdings sagte sie auch, dass es derzeit in Berlin schwer sei, Politik nach der Programmatik der PDS zu machen.
Die Grünen-Politikerin Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, machte sich keine Illusionen, dass ihre Partei alleine die Unzufriedenen auffangen könne. Wahlbündnisse seien zwar „in der Regel Eintagsfliegen“, doch angesichts der rot-roten Politik sei ein Erfolg durchaus denkbar. Der Forderung nach einem Bürgerbegehren für eine Abwahl des Senates würde sie sich anschließen. Gründe dafür geben es genug. „Die Frage ist nur: Was dann?“THORSTEN DENKLER
