Zwei statt sieben

Von Beust hat neue Vorschläge zum LBK-Verkauf. SPD-Chef Scholz spricht von „eiskaltem Betrug“

Ole von Beust hat eine neue Idee für den Landesbetrieb Krankenhäuser – aber neue FreundInnen hat er damit nicht gewonnen. Die Anregung des Bürgermeisters, zwei der LBK-Krankenhäuser in städtischer Hand zu belassen und die übrigen Häuser komplett zu privatisieren, hat ihm von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Vorwurf des „Ablenkungsmanövers“ eingetragen. Dieser Vorschlag von Beusts sei „absurd“, urteilte der DGB-Landesvorsitzende, Erhard Pumm.

Der Bürgermeister hatte diese Idee gestern in einem Interview gegenüber dem Hamburger Abendblatt ins Spiel gebracht und als mögliche Kompromisslinie nach dem deutlichen Volksentscheid gegen einen LBK-Verkauf angedeutet.

Für den SPD-Parteichef Olaf Scholz offenbare von Beust dadurch allerdings vielmehr „die mangelnde Achtung der Wählerinnen und Wähler“. Am 29. Februar hatten sich parallel zur Bürgerschaftswahl mehr als 76 Prozent für den Bestand des LBK in öffentlicher Hand ausgesprochen. Von Beust jedoch wolle das „eindeutige Votum des Volksentscheids offensichtlich ignorieren“, dies sei ein „eiskalter Betrug“.

So scharfes verbales Geschütz fuhr Gewerkschafter Pumm nicht auf. Er appellierte hingegen an von Beust, „sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und die Finger vom Mehrheitsverkauf zu lassen“. Zum LBK zählten nun einmal sieben Krankenhäuser in der Stadt und nicht nur zwei. Für Olaf Scholz redet von Beust damit einer „Zerschlagung“ des noch öffentlichen Unternehmens das Wort: „Er traut sich nur nicht, das so deutlich zu sagen.“ Peter Ahrens