der tag


Die geplante Finanzierung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven des Landes ist von der Europäischen Union genehmigt worden. Damit sei „eine weitere Voraussetzung erfüllt, dass das wichtigste deutsche Hafenbauprojekt zeitgerecht realisiert werden kann“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Mittwoch. Land und EU wollen den Bau mit 460 Millionen Euro unterstützen, insgesamt soll er rund 600 Millionen kosten. +++ Die Rechte der Gaskunden hat der Bundesgerichtshof gestärkt. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter müssen sich die Gasversorger eine kartellrechtliche Überprüfung gefallen lassen, weil sie marktbeherrschende Stellung innehaben. Im konkreten Fall muss sich nun das Oberlandesgericht Celle erneut mit den erhöhten Gaspreisen der Stadtwerke Uelzen befassen. +++ Eine Umweltzone führt als zweite Kommune in Niedersachsen Osnabrück ein. In den 17 Quadratkilometer großen Bereich dürfen ab Januar 2010 nur noch Autos mit roter, gelber oder grüner Plakette fahren, spätestens 2012 nur noch solche mit grüner Plakette. +++