BND-Ausschuss: Opposition klagt

BERLIN dpa ■ Wegen der Informationspolitik der Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss haben die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke nun auch Klage vor dem Bundesgerichtshof eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestagsausschuss schnell Auskünfte zu einem Beweisantrag bekommt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe den Eingang der Klage. Wegen des Streits um die Herausgabe von Akten durch die Regierung hat die Opposition bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie sieht sich in ihrer Arbeit behindert. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Antiterrorkampf. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Erkenntnisse der BND zur Zeit des Irakkriegs 2003 an die US-Geheimdienste weitergeleitet hat.