Bündnis verspricht Bürgernähe
Das neue „Kölner Bürger Bündnis“ will „die Stadt von den Parteien zurückholen“. Sein Programm wird dominiert von populären Forderungen nach besserer Schulbildung und Kriminalitätsbekämfung
Von Frank Überall
Das „Kölner Bürger Bündnis“ hat im Rathaus für einigen Wirbel gesorgt. Anita Cromme, die über die Liste der SPD in den Stadtrat gewählt wurde, hat nach ihrem Parteiaustritt gestern von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) einen Raum mit Schreibtisch und Telefon im Rathaus zugesagt bekommen. Das steht ihr nach der Gemeindeordnung als nun parteilose Einzelvertreterin zu. Unterdessen wurde das Wahlprogramm der unabhängigen Bürgerliste bekannt.
Sehr grundsätzlich führen die Initiatoren aus, dass sie „Meinungspluralität leben und uns an philosophischen Prinzipien und ethischen Werten ausrichten“ wollen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, bedeutet das, dass Menschen außerhalb traditioneller politischer Strukturen für ein Mitwirken im Stadtrat gewonnen werden sollen. Das Bürger Bündnis garniert diese Forderung mit kräftigen Ausdrücken. Die Bürger sollten „die Stadt von den Parteien wieder zurückholen“, ist da zu lesen. Denn Kommunalpolitik sei ohnehin nur noch ein „Tummelplatz ideologischer Streitigkeiten, ein Spielfeld von Machtinteressen und eine Basis von Karrieren und teilweise persönlicher Bereicherung“. Bei Rat und Verwaltung würden sich „teilweise groteske Fehlentscheidungen“ häufen. Klüngel wird in dem Programm mit der Bildung von Seilschaften gleich gesetzt, und die Entscheidungsprozesse werden als selbstherrlich geschildert. Koalitionsverträge würden die Ratsmitglieder unnötig einengen – jeder solle künftig nur noch nach seinem Gewissen entscheiden können.
Mit ihren vernichtenden Urteilen über die aktuelle Politik will die Initiative die Grundlage für eine neue Bürgergesellschaft legen. Zum Beispiel mit Hilfe eines „Bürgerhaushalts“, bei denen die KölnerInnen in „Planungszellen“ ihre Interessen einbringen. Amtszeiten und Posten sollen strikt begrenzt werden. In einer neuen „privat-öffentlichen Stadtentwicklungsgesellschaft Köln-AG“ soll eine koordinierte Strategie von Unternehmen und Verwaltung zur Standort- und Stadtentwicklung verfolgt werden. Im weiteren Verlauf des Wahlprogramms greift das Bürger Bündnis eine Reihe populärer Themen auf. „In Köln darf kein Schulabgänger ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bleiben“, können die meisten genau so gut unterschreiben wie die Forderung nach einem Abbau bürokratischer Hemmnisse für Unternehmer. Aktionen gegen Unterrichtsausfall haben sich die Initiatoren genau so auf die Fahnen geschrieben wie eine konsequente Verselbständigung der Schulen. Lernangebote für Kinder im Vorschulalter sollen ausgebaut und Pflicht werden.
In der Kulturpolitik setzt das Bündnis auf eine Strukturreform der städtischen Bühnen, eine stärkere Förderung freier Theater und einen breiten kulturpolitischen Diskurs. Auch schlägt die Initiative einen „Zeit-Euro“ vor – das sind Gutscheine über Arbeitsstunden, die ehrenamtlich geleistet wurden und als Tauschmittel verwendet werden können.
Populistisch sind die Thesen zu „wachsender Kleinkriminalität und zunehmender Verwahrlosung des öffentlichen Raums“. Flüchtlingseltern sollten Arbeitserlaubnisse bekommen, Kinder Einschulungshilfen und Betreuungsangebote. Die Forderung nach Unterbringung in geschlossenen Heimen und Ausweisung bei „Missbrauch des Gastrechts“ dürfte vielen Bürgern der Stadt dagegen nicht gefallen.
